Europäischer Datenschutztag

EU-Kommission: Mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen DSGVO

Die im Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung hat laut EU-Kommission positive Effekte für den Schutz der Privatsphäre. Bislang seien drei Mal Strafen wegen Verstößen gegen die DSVGO ausgesprochen worden - unter anderem gegen Google.

Datenschutz© Wilm Ihlenfeld / Fotolia.com

Brüssel - Angesichts großer Daten-Diebstähle wie zuletzt in Deutschland mahnt die EU-Kommission einen hohen Datenschutz an und warnt vor erheblichem Schaden für demokratische Gesellschaften. "Nicht nur unsere Privatsphäre steht auf dem Spiel, sondern auch der Schutz unserer Demokratien und die Zukunftsfähigkeit unserer datengetriebenen Wirtschaft", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová anlässlich des Europäischen Datenschutztages am Montag in Brüssel.

EU-Datenschutzgrundverordnung hat positive Effekte

Die Ende Mai eingeführten EU-Datenschutzregeln hätten unter anderem zum Ziel, den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben. "Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn die Menschen sich über ihre Rechte und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen bewusst sind", sagte Jourová.

Die positiven Effekte der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seien jedoch schon jetzt erkennbar. So habe es bis Januar mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen die DSGVO bei nationalen Datenschutzbehörden gegeben. In drei Fällen sind nach Angaben der EU-Kommission Strafen ausgesprochen worden. So musste etwa das soziale Netzwerk Knuddels.de aus Deutschland 20.000 Euro zahlen, weil es Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert hatte. Dem Internet-Giganten Google wurde in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro auferlegt, weil er die Transparenz-Anforderungen der DSGVO nicht ausreichend erfüllt habe. Google legte Widerspruch ein.

DSGVO soll vor allem Verbraucher besser schützen

Nach zweijähriger Übergangszeit gelten die neuen Regeln seit dem 25. Mai 2018 in allen 28 EU-Ländern. Sie sollen vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und dem dann zustimmen. Bei Verstößen gegen die neuen EU-Regeln drohen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

In Deutschland war es zum Jahreswechsel zu einem riesigen Diebstahl von Daten gekommen. Ein Hacker hatte im Dezember via Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Im Januar wurde ein Schüler aus Hessen festgenommen, er gestand die Tat.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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