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EU-Kommission lehnt deutsche Prüfung von E-Plus-Übernahme ab

Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme des Mobilfunkanbieters E-Plus durch Telefónica Deutschland selbst prüfen. Die Kommission lehnte einen Antrag Deutschlands ab, die Prüfung nach deutschem Wettbewerbsrecht an das Bundeskartellamt zu verweisen.

30.01.2014, 13:56 Uhr (Quelle: DPA)
Europa © finecki / Fotolia.com

Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme des Mobilfunkanbieters E-Plus durch Telefónica Deutschland selbst prüfen. Die Kommission lehnte einen Antrag Deutschlands ab, die Prüfung nach deutschem Wettbewerbsrecht an das Bundeskartellamt zu verweisen.

EU sieht sich besser geeignet

Nach Angaben der EU-Behörde vom Donnerstag kam sie zu dem Schluss, sie sei "wegen ihrer Erfahrung mit der Prüfung von Zusammenschlüssen in der Mobilfunkbranche" und im Sinne einer "einheitlichen Anwendung der Fusionskontrollvorschriften" besser für die Untersuchung geeignet.

Telefónica will mehr als acht Milliarden Euro für E-Plus zahlen. Das Unternehmen mit der Kernmarke o2 will damit zum größten Mobilfunkanbieter in Deutschland aufrücken. Die EU-Kommission äußerte bereits Bedenken gegen die Fusion: Der Deal könne den Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt schwächen.

Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt angekündigt

Telefónica hatte im Oktober 2013 das Übernahme-Vorhaben bei der EU-Kommission angemeldet. Am 20. November hatte das deutsche Bundeskartellamt die Verweisung des Verfahrens beantragt. Eine Fusion kann von einer nationalen Behörde geprüft werden, wenn sich die wettbewerbsrechtlichen Folgen ausschließlich auf nationale Märkte beschränken. Dies wurde von der Kommission jetzt abgelehnt. In einer Mitteilung der Behörde heißt es weiter, die Kommission werde "eng mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten".

Die Kommission, die auch als oberste Kartellbehörde der EU fungiert, muss bis zum 14. Mai entschieden haben. Telefónica Deutschland hat sich in der Vergangenheit zuversichtlich gezeigt, die Übernahme wie geplant in der zweiten Jahreshälfte unter Dach und Fach zu bringen. Außer o2 und E-Plus gibt es in Deutschland als Konkurrenz bei den Netzbetreibern lediglich die Deutsche Telekom und Vodafone.

(Hayo Lücke)

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