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EU-Kommission kritisiert Ungarns geplante Internet-Steuer als inakzeptabel

Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen, ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht hinnehmbar. Brüssel stellt sich damit gegen die in Ungarn geplante Internet-Steuer.

28.10.2014, 16:01 Uhr (Quelle: DPA)
Europa © finecki / Fotolia.com

Die EU-Kommission hat die von Ungarns Regierung geplante Internet-Steuer als inakzeptabel bezeichnet. "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen", sagte ein Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel. Die Einführung sei der nächste Schritt in einer Serie von beunruhigenden Entscheidungen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. In einem globalen Medium wie dem Internet könne eine solche nationale Abgabe zudem nicht funktionieren.

EU-Kommissarin Kroes unterstützt Proteste

Als weiteres Argument gegen die Steuer nannte der Sprecher Ungarns schlechtes Abschneiden bei digitalen Indikatoren wie dem Zugang zum Internet und dem Breitbandausbau. "Die digitale Sparte der Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt." Auch deshalb sei die Einführung der Steuer eine "schlechte Idee". Kroes werde die Proteste gegen die Internet-Steuer dagegen weiterhin unterstützen.

Internet-Nutzer sollen ab 2015 eine Sondersteuer abhängig vom Datenverkehr bezahlen. Gegen die in Europa einmalige Abgabe hatten am Sonntag Zehntausende Menschen demonstriert. Das ungarische Parlament wollte am Dienstagnachmittag über die Einführung debattieren.

(Jörg Schamberg)

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