Security

EU-Kommission: Facebook & Co in Vorratsdatenspeicherung einbeziehen

Die EU-Kommission strebt eine neue Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung an, die über das hinausgeht, was bereits in der Richtlinie steht, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert hat. Es sollen auch die Metadaten der Kommunikation in sozialen Netzwerken erfasst werden.

03.02.2015, 14:01 Uhr
Europa © finecki / Fotolia.com

Die EU-Kommission strebt eine neue Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung an. Dies geht aus dem Protokoll einer Sitzung der EU-Kommission hervor, das netzpolitik.org vorliegt. Diese neue Richtlinie soll über das hinausgehen, was bereits in der Richtlinie steht, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert hat, und auch die Metadaten der Kommunikation in sozialen Netzwerken erfassen.

Facebook, Twitter und Google

Bislang war immer nur geplant, die Metadaten der Kommunikation per SMS, E-Mail und Telefonat zu erfassen - also nicht die Inhalte, sondern nur wer wann mit wem Kontakt hatte. Die Daten sollen nicht aufgrund eines konkreten Verdachts erhoben, sondern ohne Anlass für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden, um zum Beispiel nach einem Terrorakt dessen Vorbereitung rekonstruieren zu können.

Die Ausdehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien würde unter anderem Facebook, Twitter und Google treffen.

Im Protokoll wird ausdrücklich gefordert, dass der Datenschutz zu berücksichtigen sei. Hier hat der EuGH allerdings die Hürde hochgelegt, indem er sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der vorgelegten Form ausgesprochen hat.

(Peter Giesecke)

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