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EU-Kommissarin Vestager: "Enge Grenzen" für Fusionen in der Telekommunikationsindustrie

Margarete Vestager, neue EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte im "Spiegel"-Interview, dass die Märkte in der Telekommunikationsindustrie weiterhin sehr regional geprägt sind. Deshalb bedarf es enger Grenzen bei der Genehmigung von Fusionen. Im Energiemarkt hingegen sei eher eine grenzüberschreitende Herangehensweise nötig.

23.11.2014, 16:01 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Margarethe Vestager, neue EU-Wettbewerbskommissarin, ist für eine harte Kontrolle von Fusionen in der Telekommunikationsindustrie. In einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" sagte sie: "Dort gibt es enge Grenzen, bis zu denen wir Fusionen erlauben können."

Telekommunikationsmärkte noch lokal geprägt

Dies begründete Vestager mit einer weiterhin lokalen Prägung der Telekommunikationsmärkte in Europa. Es müssten sonst "die Konsumenten mit höheren Preisen und weniger Auswahl büßen". Das könne sich erst ändern, wenn es der EU-Kommission durch gemeinsame Regeln in Europa gelungen sei, einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen.

Weniger eng sieht Vestager die Grenzen beim Energiemarkt. Eine Energieunion, wie die EU-Kommission sie anstrebt, brauche hohe Investitionen in eine grenzüberschreitende Infrastruktur, die ohne staatliche Beihilfen nicht möglich seien. Deshalb ist es gut, dass sie hier mit im Boot ist. "Es wird auch um die Behandlung der Staatsbeihilfen oder möglicherweise um Unternehmenszusammenschlüsse gehen."

Neue Vorwürfe gegen Google

Auch zum seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen Google äußerte sich die EU-Kommissarin in dem Interview. "Gegen Google sind weitere Informationen und Einwände bei der EU-Kommission eingegangen." Ob eine Ausweitung des Verfahrens aufgrund der neuen Vorwürfe erforderlich sei, müsse sie nun entscheiden. "Aber das hat den Nachteil, dass wir einen immer größeren Fall vor uns herschieben", meinte sie abschließend.

(Falko Kuplent)

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