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EU-Kommissarin Kroes: Reformpläne stärken offenes Internet

Unbeschwert telefonieren im EU-Ausland: Über den Brüsseler Vorschlag zur Abschaffung der Roaming-Gebühren dürften sich die meisten Verbraucher freuen. Doch die Pläne könnten auch Gefahren bergen. Kritiker warnen vor Nachteilen für bestimmte Internetinhalte.

12.09.2013, 17:31 Uhr (Quelle: DPA)
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Die Reformpläne von EU-Internetkommissarin Neelie Kroes sind umstritten: Kroes selbst sieht sie als Verteidigung des offenen Internets. Dies bedeute "das Ende von Blockaden und Drosselung und vermindertem Service", sagte Kroes am Donnerstag in Brüssel. Skeptiker befürchten indes die Benachteiligung von Internetinhalten.

Kroes plant Abschaffung der Roaming-Gebühren

Kroes' Vorschläge sehen auch eine Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Nutzung von Handy und mobilem Internet im europäischen Ausland bis Juli 2016 vor. Die Pläne brauchen die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

Viele Verbraucher leiden laut Kommission unter Beschränkungen der Anbieter für Anwendungen wie Telefonieren im Internet, bei denen viele Daten übertragen werden. Dies ist Kroes ein Dorn im Auge. 96 Prozent der EU-Bürger seien davor nicht per Gesetz geschützt, nur in den Niederlanden und Slowenien gebe es entsprechende Regelungen.

Kritiker fürchten Nachteile für bestimmte Internetdienste

Kritiker wie der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fürchten durch die Reformen Nachteile für einzelne Internetangebote. Gegen die Diskriminierung datenintensiver Dienste wie etwa dem Internet-Telefonierprogramm Skype schütze bereits das EU-Wettbewerbsrecht. Zugleich gefährdeten die Vorschläge die sogenannte Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von Internetinhalten. "Die Netzneutralität wird damit in Europa ausgeschlossen", sagt Albrecht.

Denn Kroes' Plan sieht vor, dass die Anbieter von Internetinhalten oder Programmen mit den Anbietern von Internetzugängen Vereinbarungen schließen dürfen. Das stoße die Tür auf für eine Vorzugsbehandlung bestimmter Inhalte, so Albrecht. Denn wenn der Vorschlag Gesetz werden sollte, dann könnten die Regierungen der 28 EU-Staaten so etwas nicht mehr untersagen. Der Vorstoß der deutschen Telekom aus dem Sommer, demnächst Volumenbegrenzungen für Internetneukunden einzuführen, wäre laut Albrecht weiter möglich. Ausnahmen sah die Telekom dabei für den eigenen Fernsehdienst "Entertain" vor.

Auch der EU-Verbraucherschutzverband Beuc bedauerte, es gebe zu viele "Schlupflöcher, die den Anbietern erlauben würden, beim Datenverkehr Unterschiede zu machen oder unbotmäßig ihre eigenen Dienste zu stützen."

Rösler spricht von "noch offenen Fragen"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach beim Thema Netzneutralität vorsichtiger von "noch offenen Fragen". Er betonte: "Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden."

Die Pläne zur Abschaffung der Extra-Gebühren für Handytelefonate, SMS-Versand und mobile Internetnutzung im EU-Ausland begrüßte Rösler grundsätzlich. "Die Vorschläge der Kommission, die Roaming-Gebühren in der EU weiter zu senken und Verbraucher damit zu entlasten, gehen in die richtige Richtung. Denn hohe Roaming-Gebühren belasten Urlauber, Geschäftsleute und Unternehmen gleichermaßen." Allerdings dürften solche Vorgaben nicht zu sinkenden Mitteln für den Ausbau der Netzinfrastruktur führen.

Extrakosten müssen nachweisbar ein

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erinnerte an die Kosten des Netzausbaus. Zur geplanten Abschaffung der Roaming-Kosten sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: "Sie entspricht auch nicht den dem Kunden gegenüber völlig unstrittig erbrachten Leistungen." Die Unternehmen dürfen nach den Plänen der EU-Kommission auch weiterhin Extrakosten für das Roaming dem Kunden in Rechnung stellen - dazu müssten sie aber nachweisen, dass sie ihnen wirklich entstanden sind. Kroes' Sprecher zufolge würde es sich dabei nur um Minimalbeträge handeln.

(Marcel Petritz)

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