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EU-Kommissarin Kroes im "Spiegel": Snowdens NSA-Enthüllungen waren hilfreich

EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hat die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden begrüßt. "Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich", sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

20.10.2013, 13:31 Uhr (Quelle: DPA)
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EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hat die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden begrüßt. "Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich", sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie"

"Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen", ergänzte Kroes. "Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie - und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird."

Den aktuellen Kurs der EU-Kommission, trotz der NSA-Enthüllungen das US-EU-Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln, sieht Kroes als Zeichen der Schwäche. Am Vorwurf, es sei "feige" hier einfach weiterzumachen, sei "schon was dran". Auch sei es in der Frage europäischer Glaubwürdigkeit nicht hilfreich, wenn ein EU-Mitglied ein anderes bespitzele, so die Kommissarin mit Blick auf die kürzlich bekannt gewordenen Spionage-Aktivitäten von Großbritannien in Belgien.

Absage an "National Routing"

Eine Absage erteilte Kroes allerdings dem Vorschlag der Deutschen Telekom, eine nationale Cloud zu schaffen und E-Mails aus Deutschland nicht mehr über Server in Drittländern zu leiten. "Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es macht keinen Sinn, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler." Europa könne den globalen Markt nicht erobern, wenn es seine Daten in nationalen Grenzen einsperre.

Nach "Spiegel"-Informationen überwacht der amerikanische Geheimdienst NSA derweil auch den südlichen Nachbarn Mexiko umfassender als bislang bekannt. Aus Dokumenten Snowdens gehe hervor, dass es einer Spezialabteilung der NSA bereits 2010 gelungen sei, unter anderem den E-Mail-Account des damaligen Präsidenten Felipe Calderón zu hacken. Auch den heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto soll die NSA bereits während seiner Wahlkampfphase überwacht haben.

(Christian Wolf)

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