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EU-Kommissarin: Deutschland soll Vorreiterrolle beim Datenschutz einnehmen

EU-Kommissarin Viviane Reding hat Deutschland in einem "Focus"-Interview zu mehr Unterstützung bei ihren Bemühungen für einen besseren Datenschutz in Europa aufgefordert. Die NSA-Ausspähaktionen seien für sie keine wirkliche Überraschung gewesen.

14.07.2013, 15:31 Uhr
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Taten statt Worte: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" mehr Unterstützung von Deutschland bei der Verbesserung des Datenschutzes in Europa gefordert.

Deutschland soll Datenschutz vorantreiben

"Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", erklärte Reding, die zugleich auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist. "Ich wünsche mir von Deutschland mehr Unterstützung. Deutschland muss mit seinen hohen Datenschutzstandards hier eine Vorreiterrolle übernehmen", betonte die EU-Kommissarin, die eine Reform des Datenschutzes anstrebt. Einige EU-Staaten wie beispielsweise Großbritannien würden ihre Reformbemühungen aber bremsen.

"Keine wirkliche Überraschung" seien für Reding die NSA-Ausspähaktionen gewesen. Sie spüre "unmäßige Lobby-Arbeit" der USA in der EU. Die EU-Kommissarin stelle immer wieder Druck der US-Regierung auf Firmen fest, damit diese Kundendaten herausgeben. Ein solches Vorgehen verstoße jedoch gegen EU-Recht.

USA umgehen Rechtshilfeabkommen mit der EU immer wieder

Seit 2010 gebe es zwar ein Rechtshilfeabkommen mit den USA, das Regeln für den legalen Datenaustausch vorschreibt. In der Praxis wird das Abkommen aber offenbar immer wieder umgangen. "Mir ist es unverständlich, weshalb sich die USA um die Anwendung dieses Abkommens herummogeln wollen", kritisierte Reding. Die Sichtweisen zum Datenschutz seien diesseits und jenseits des Atlantiks grundsätzlich verschieden: Bei den Amerikanern ist die Datenverarbeitung erlaubt, solange sie nicht verboten ist. Bei uns ist sie verboten, solange sie nicht erlaubt ist. Ich habe schon vor der Schnüffelaffäre darum gekämpft, unsere Kultur des Datenschutzes gegen die völlig andere Einstellung in den USA durchzusetzen", so Reding.

(Jörg Schamberg)

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