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EU-Kommissar will nach dem Sommer Streit mit Google abschließen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will den Kartellstreit mit Google nach dem Sommer beenden. Dank der Zugeständnisse von Google hätten Nutzer die Wahl zwischen verschiedenen Alternativen. Kritiker sehen die Zugeständnisse von Google dagegen als zu gering an.

19.05.2014, 07:31 Uhr (Quelle: DPA)
Google© Google

Im Kartellstreit mit Google will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia trotz neuer Beschwerden das Verfahren nach dem Sommer einstellen. Diese Linie gelte nach wie vor, ein genaues Datum für die Entscheidung stehe aber noch nicht fest, verlautete am Freitag aus seinem Büro in Brüssel. In dem Streit um den Vorwurf der Manipulation von Suchergebnissen will Almunia den US-Giganten ohne Bußgeld davonkommen lassen. Dies hatte der EU-Kommissar nach Zugeständnissen von Google (PDF) im Februar angekündigt.

Almunia: Nutzer haben die Wahl

Almunia hatte dies am vergangenen Donnerstag in einer Rede in Sankt Gallen damit begründet, die von Google gemachten Zugeständnisse würden "Nutzern die Wahl zwischen verschiedenen Alternativen geben." Dann könnten die Verbraucher selbst entscheiden, welche Dienste sie nutzen wollten. "Diese Entscheidung ist Sache informierter Nutzer, nicht Sache der Wettbewerbsbehörden", so der EU-Kommissar. Wenn die Zusagen rechtlich verbindlich würden, werde dadurch ein Teil der Unternehmenstätigkeit gesteuert. Almunia betonte, entgegen anderslautender Kritik werde das neue System "keine zusätzlichen Einnahmen für Google schaffen."

Derzeit sei die EU-Kommission in Kontakt mit den Beschwerdeführern, die bald Schreiben mit Erklärungen zu dem Fall erhalten würden. Sie können dann Stellung nehmen.

Googles Zugeständnisse gehen Kritikern nicht weit genug

In dem Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Google hat unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.

Mehreren Beschwerdeführern gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind sie umstritten. So fordert EU-Kommissar Günther Oettinger ein rigoroses Vorgehen gegen Google.

(Jörg Schamberg)

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