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EU-Kommissar Oettinger: 2015 wird "Jahr der Entscheidung" für Streit mit Google

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das kommende Jahr laut "Focus" als entscheidend im Streit der EU mit dem Internetriesen Google an. Oettinger äußerte sich zudem zu regulatorischen Anreizen für den Netzausbau. Provider seien nicht die Caritas, sie wollten auch Gewinne machen.

07.12.2014, 12:01 Uhr
Google© Google

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das kommende Jahr laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" als entscheidend an im Streit der EU mit dem Internetriesen Google. Gegen den US-Konzern gibt es Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs, die von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager detailliert geprüft würden. "Wir wollen Google nicht im Bösen begegnen. Wir fördern den Wettbewerb ohne Diskriminierung. Google muss für einen tragfähigen Kompromiss seinen Teil glaubwürdig beitragen", erklärte Oettinger.

Oettinger: Provider sind nicht die Caritas, sondern gewinnorientiert

Im Interview mit dem "Focus" stellte Oettinger zudem günstigere Rahmenbedingungen für Investitionen in Digitaltechnik in Aussicht. "Ein Telekommunikations-Unternehmen, ob groß oder klein, ist nicht die Caritas. Es wird in Infrastruktur für ein schnelles Internet nur investieren, wenn es damit Gewinne macht", so Oettinger. "Also müssen die regulatorischen Anreize stimmen. Man könnte etwa einem Investor gestatten, dass er sein Netz für einen eng begrenzten Zeitraum alleine nutzt, und erst später Konkurrenten zulassen."

Zu zeitlichen Beschränkungen beim Providerwechsel hatte Oettinger sich bereits im vergangenen Monat geäußert und dafür erhebliche Kritik erhalten. Später ruderte er zurück und erklärte, dass der Provider-Wechsel nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden dürfe.

Anfang 2015 sollen Gespräche mit allen am Netzausbau Beteiligten geführt werden, darunter neben Telekommunikationsanbietern auch Behörden, Kommunen und Investoren. "Dabei wird es darum gehen, wer welche Aufgaben übernimmt und wie der Ausbau finanziert werden kann. Aus dem Investitionspaket der EU kommt dafür eine zweistellige Milliardensumme in Frage", erläuterte EU-Kommissar Oettinger.

Gesetzesinitiative zum Urheberrecht bis Sommer 2015

Aktiv werden will Günther Oettinger auch beim Urheberrecht. Bis zum Sommer solle es in dem Bereich entsprechende Gesetzesinitiativen geben. "Geistiges Eigentum darf auch unter den Bedingungen der digitalen Verbreitung nicht an Wert verlieren. Andererseits wollen wir es dem Verbraucher ermöglichen, dass er sich sein Bundesliga-TV-Abonnement auch im Urlaub ansehen kann", so Oettinger gegenüber dem "Focus".

(Jörg Schamberg)

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