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EU gibt Weg zur Vorratsdatenspeicherung frei

EU-Ministerrat beschließt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. VATM plädiert für eine ausgewogene Umsetzung seitens der Bundesregierung.

21.02.2006, 19:07 Uhr
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Der EU-Ministerrat Justiz und Inneres hat in seiner heutigen Sitzung in Brüssel den Weg für die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung endgültig frei gemacht. Die einzelnen EU-Länder haben damit für den vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung grünes Licht gegeben.
Regierung an der Reihe
Die Richtlinie verpflichtet Telekommunikationsanbieter in Europa zur sechs- bis 24-monatigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Aus diesen Richtlinienvorgaben muss die deutsche Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Der Deutsche Bundestag stimmte bereits Ende letzter Woche einem Antrag von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) appellierte heute an die Bundesregierung, die Richtlinie ausgewogen umzusetzen. Zwar habe der Staat ein berechtigtes Interesse an effektiver Gefahrenabwehr, gleichzeitig gelte es jedoch, die Belastungen für Bürger und Wirtschaft auf ein Mindestmaß zu reduzieren, warnt VATM-Chef Jürgen Grützner und mahnt eine maßvolle Umsetzung an. "Um Grundrechtsbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, unüberschaubare Datenfluten und unangemessene Zusatzkosten zu vermeiden, sollten sich die nationalen Vorgaben an den EU-rechtlich vorgesehenen Untergrenzen orientieren". Dies müsse insbesondere im Hinblick auf die Mindestspeicherfrist von sechs Monaten und die zu speichernden Datenarten gelten.
Bund: Alles super
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht Grundrechte der Bürger offenbar nicht in Gefahr und begrüßte den Beschluss des EU-Ministerrates. "Die Richtlinie ist ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung", so Zypries. Deutschland habe in intensiven Verhandlungen durchgesetzt, dass die Speicherpflicht im Interesse der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürger auf ein Mindestmaß beschränkt werde. Das gelte nicht nur für die Datenarten, die gespeichert werden müssen, sondern auch für die Speicherdauer, die jetzt mindestens sechs Monate betrage. Andere Mitgliedstaaten hätten vehement für eine Mindestspeicherfrist von einem Jahr plädiert.
Derweil wird unter Politikern aller Fraktionen, Wirtschaftsvertretern, Datenschützern und Verbraucherorganisationen heftige Kritik am deutschen Weg laut. Die Kritiker sind weit weniger euphorisch als die Justizministerin. Von Maßlosigkeit ist ebenso die Rede, wie von mangelndem Respekt vor Grundrechten und tiefen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Besonders eine mögliche Auswertung der Daten auch bei minderschweren Delikten dürfte weiter auf heftigen Widerstand stoßen.

(Denise Bergfeld)

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