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EU-Datenschutzregeln gelten auch für private Überwachungskameras

Wer sein Haus und die Umgebung mit einer Kamera überwacht, könnte bald Probleme mit Datenschützern bekommen: Die EU-Datenschutzregeln gelten auch bei privaten Überwachungskameras.

11.12.2014, 16:01 Uhr
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (PDF) in Luxemburg am Donnerstag gelten die EU-Datenschutzregeln auch für Privatleute, die ihr Haus und die Umgebung mit einer Kamera überwachen.

Verdächtiger zweifelte Rechtmäßigkeit an

Bislang war diese Form der Überwachung gestattet, insofern es sich um "persönliche oder familiäre Tätigkeiten" handelte. Diese Ausnahme wird nach Ansicht der Richter nicht erfüllt. Stein des Anstoßes war ein Fall in Tschechien: Ein Mann hatte nach wiederholten Attacken auf sein Haus den Eingang, die davor liegende Straße und das Haus auf der anderen Straßenseite mit Kameras überwacht.

Offenbar zu recht, den wenig später erfassten die Kameras zwei Verdächtige. Einer der mutmaßlichen Täter zweifelte kurzerhand vor dem tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßig der Überwachung an.

Die Datenschutz-Richtlinien erlauben jedoch auch eine "Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen".

Wie sich die Entscheidung des Europäische Gerichtshofes auf nationaler Ebene auswirken wird, bleibt abzuwarten.

(Marcel Petritz)

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