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Erste Datenspeicherungen im kommenden Jahr

Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten tritt in Kraft. Die EU veröffentlichte sie am vergangenen Donnerstag im Amtsblatt.

16.04.2006, 13:12 Uhr
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Brüssel macht ernst. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die Europäische Union (EU) die neue, heftig umstrittene Richtlinie (PDF) zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten im EU-Amtsblatt. Damit tritt die Richtlinie nun zwanzig Tage später offiziell in Kraft und die Frist zur Umsetzung in den 25 EU-Mitgliedsstaaten läuft an.
Ab 2007 wird gespeichert
Innerhalb von zwei Monaten ab dem Inkrafttreten können die einzelnen Mitgliedsstaaten jetzt noch Einspruch gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Doch die Direktive wird kaum noch aufzuhalten sein. Die Europäische Kommission fordert die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Vorschriften für die Telefonie bis zum 15. September kommenden Jahres in nationales Recht umzusetzen.
Die Anwendung der Richtlinie auf die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffend Internetzugang, VoIP-Telefonie und E-Mails hingegen kann noch bis zum 15. März 2009 aufgeschoben werden. Die Bundesregierung beabsichtigt hierzulande, die Frist für die beginnende Speicherung von Internet-Daten insgesamt um 18 Monate auszuweiten und hat in der Vergangenheit dem EU-Rat und der Kommission bereits eine entsprechende Absichtserklärung zukommen lassen.
Lesen Sie auf Seite 2: Was künftig gespeichert wird Sechs bis zwölf Monate müssen Telekommunikationsanbieter laut Richtlinie künftig ihre Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern.
Was künftig gespeichert wird
Die Speicherung betrifft Telefongespräche, E-Mails, SMS, VoIP-Dienste und Internetdaten. Gespeichert werden bei Gesprächen über Festnetz und Mobilfunk: Die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, Name und Anschrift der Teilnehmer, Datum und Uhrzeit zu Beginn und am Ende eines Telefonats sowie der genutzte Telefondienst.
Bei VoIP- und Internetverbindungen sowie E-Mails werden künftig die Benutzerkennungen, die Rufnummern, IP-Adressen, Name und Anschrift von Sender und Empfänger sowie Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangs-, E-Mail- oder VoIP-Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone gespeichert. Unter die neue Speicherpflicht fallen außerdem auch Daten zur Identifizierung der Nachrichtenübermittlungsart und zur Standortbestimmung mobiler Geräte. Dazu zählen unter anderem die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI), die internationale Mobilfunkgerätekennung (IMEI) und die Standortkennung (Cell-ID). Daten über die Inhalte der Verbindungen dürfen laut Richtlinie nicht gespeichert werden.
Terrorismusbekämpfung kontra Datenschutz
Das Ziel der Richtlinie laut EU ist, die Kommunikation, Standort und Standortbewegungen Verdächtiger Personen ermitteln zu können. Am 13. Juli vergangenen Jahres verurteilte der Rat in seiner Erklärung die Terroranschläge von London und wies auf die Notwendigkeit hin, so rasch wie möglich gemeinsame Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen. Als einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre der EU-Bürger bezeichneten hingegen Datenschützer die Pläne immer wieder in jüngster Vergangenheit. In Deutschland nimmt die konkrete Umsetzung der Richtlinie bereits Gestalt an. Die Bundesregierung will die "Mindestanforderungen" aus Brüssel "mit Augenmaß" umsetzen.

(Denise Bergfeld)

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