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Einigung über Online-Durchsuchungen erwartet

Im Streit der großen Koalition um Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine baldige Einigung. Der CDU-Politiker warnte vor einem Verzicht auf die Online-Durchsuchung im geplanten BKA-Gesetz.

08.08.2007, 11:37 Uhr
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Im Streit der großen Koalition um Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine baldige Einigung. "Ich gehe davon aus, dass Ende August im Koalitionsgespräch der Innenpolitiker Einvernehmen darüber erzielt wird", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Kampfansage an den Terror
Der CDU-Politiker warnte vor einem Verzicht auf die Online-Durchsuchung im geplanten BKA-Gesetz: "Wir würden mindestens ein Jahr im Kampf gegen den Terror verlieren. Ein Jahr, in denen islamistische Terroristen sich nach wie vor ungehindert mit Hilfe des Internets organisieren."
Pofalla verwies darauf, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits konkrete Online-Durchsuchungen angeordnet habe. "Wir wollen das Ganze jetzt rechtsstaatlich absichern, dann wären ein Antrag der Staatsanwaltschaft und ein richterlicher Beschluss erforderlich", sagte der CDU-Generalsekretär. "Warum sich die Sozialdemokraten nun dagegen sträuben, ist nicht zu verstehen."
In der SPD gibt es Skepsis gegenüber den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Online-Durchsuchungen. Parteichef Kurt Beck hatte sich zuletzt gesprächsbereit gezeigt, jedoch Bedingungen gestellt.

(Denise Bergfeld)

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