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E-Mail-Verteiler mitgeschickt – Bußgeld verhängt

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie den kompletten E-Mail-Verteiler mit sämtlichen Namen an alle Empfänger geschickt hat.

08.07.2013, 08:16 Uhr
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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie den kompletten E-Mail-Verteiler mit sämtlichen Namen an alle Empfänger geschickt hat. Dies berichtet und kommentiert Rechtsexperte Markus Schröder für die "Legal Tribune Online".

Adressen eines Verteilers immer Bcc setzen

So selten passiert dies gar nicht. Statt die E-Mail-Adressen eines Verteilers in das Feld Bcc zu setzen, sodass keiner der Empfänger sie zu sehen bekommt, werden sie in der Eile oder auch in Unwissenheit in das Feld Cc gesetzt. Damit kann jeder Empfänger diese einsehen und für andere Zwecke verwenden. Dies ist jedoch laut BayLDA nicht zulässig.

Da im vorliegenden Fall zu den E-Mail-Adressen auch noch Vor- und Nachname angegeben waren, hat das BayLDA die E-Mail-Adressen als personenbezogene Daten gewertet. Dann dürfen die Adressen aber nur übermittelt werden, wenn eine Einwilligung der betroffenen Personen oder eine gesetzliche Erlaubnisnorm vorliegt.

Über neun Seiten mit E-Mail-Adressen gefüllt

In dem vom BayLDA beanstandeten Fall wurden der E-Mail-Verteiler jedoch in das Dokument eingebettet mitgeschickt. Die Empfänger dürften sich gewundert haben, denn die Adressen füllten neuneinhalb der zehn Seiten. Lediglich eine halbe Seite war mit dem Text an die Kunden gefüllt.

In seinem Kommentar merkt Schröder an, dass der § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine gesetzliche Erlaubnis beinhalte. Daten dürften verarbeitet werden, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich sei. In einem solchen Fall dürften die E-Mail-Adressen aber nur den Beteiligten übermittelt werden, nicht anderen Kunden des Unternehmens.

Der § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG macht seiner Ansicht nach die Datenverarbeitung zulässig, wenn die Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen würden. Bei einer bloßen Übermittlung einer E-Mail-Adresse sollte dies der Fall sein.

(Peter Giesecke)

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