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Doch kein Routerzwang: Klarstellung des Wirtschaftsministeriums

Der finale Entwurf der Transparenzverordnung wurde von der Bundesnetzagentur noch nicht mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgesprochen. Dies stellte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der Wirtschaftswoche klar.

26.09.2014, 12:31 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Der finale Entwurf der Transparenzverordnung wurde von der Bundesnetzagentur noch nicht mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgesprochen. Dies stellte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der Wirtschaftswoche klar. Nach wie vor gelte: Kunden sollen ab 2015 selbst den Router wählen können.

Minister Gabriel muss zustimmen

Das Blatt zitiert die Sprecherin mit den Worten: "Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Wirtschaftsministers." Der Entwurf werde aber erst einmal geprüft. Zitiert wird auch die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries: "Ich setze mich dafür ein, den Internetnutzern freie Routerwahl zu ermöglichen." Die Bundesnetzagentur bereitet gerade eine Stellungnahme vor.

Im ersten Entwurf zur Transparenzverordnung vom Februar diesen Jahres hieß es noch, es müsse einen "Hinweis auf Austauschbarkeit des Netzabschlussgeräts mit frei am Markt verkäuflichen Geräten" geben. Dem "finalen" Entwurf vom 19. September zufolge müsse es dann nur noch einen Hinweis geben, wenn "das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf".

Zeitplan in Gefahr

Bereits im Juli hatte die Bundesnetzagentur bei der Vorlage eines neuen Entwurfs angekündigt, die finale Version mit den zuständigen Bundesministerien abzusprechen, damit die Transparenzverordnung im Herbst in Kraft treten könne. Dies wird sich jetzt voraussichtlich verzögern.

(Peter Giesecke)

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