Bilanz zur Digitalen Agenda

Dobrindt: Deutschland hat den dynamischsten Breitbandausbau in Europa

Die Bundesregierung zieht zum Abschluss der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Digitalen Agenda. Einiges sei erreicht worden. In manchen Bereichen gebe aber aber noch Verbesserungsbedarf.

Jörg Schamberg, 27.04.2017, 00:01 Uhr (Quelle: DPA)
Alexander DobrindtVerkehrsminister Alexander Dobrindt sieht den Breitbandausbau in Deutschland auf einem guten Weg.© Henning Schacht

Berlin - Industrie 4.0, Breitbandausbau oder IT-Sicherheit: Die Bundesregierung hat mit Blick auf ihre Digitale Agenda eine positive Bilanz gezogen. Bei der Digitalisierung des Wirtschaftsstandorts seien wichtige Fortschritte erreicht worden, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Wer die Digitalisierung nicht ernst nimmt, wird künftig nicht mehr am Markt sein", warnte sie. Zu den Fortschritten gehörten die Unterstützung des Mittelstands im digitalen Wandel, die bessere Förderung von Start-Ups oder - auf europäischer Ebene - die Regelungen zu Netzneutralität und die Abschaffung der Roaminggebühren.

de Maizière: Nachholbedarf bei Digitaler Verwaltung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hob das 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz hervor, das Mindeststandards für die Betreiber kritischer Infrastrukturen - wie Strom- und Verkehrssysteme - vorsieht. Auch Strafverfolgung im Internet müsse möglich sein, sagte der CDU-Politiker. Deshalb habe die Regierung in dieser Legislaturperiode solch ein umstrittenes Thema wie die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt. De Maizière mahnte auch, sich nicht auf den erreichten Erfolg auszuruhen. Und: Es gebe noch Bereiche mit Nachholbedarf. So sei die Digitale Verwaltung kein Ruhmesblatt von Deutschland.

Nach Angaben des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nutzen hierzulande das Internet nur 53 Prozent der Nutzer, um mit den Behörden zu kommunizieren. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit nur den elften Platz. "In der digitalen Verwaltung kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen", sagte Iris Plöger von der BDI-Hauptgeschäftsführung. Die Politik sollte die geplante Verzahnung der Onlineportale von Bund und Ländern zügig umsetzen.

Bitkom und eco sehen noch Verbesserungspotential

Der Branchenverband Bitkom lobte die "beachtliche Bilanz" in Sachen Digitaler Agenda. So habe die Bundesregierung die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards vorbereitet, eine Rechtsgrundlage für automatisiertes Fahren geschaffen und WLAN-Störerhaftung abgeschafft. "Es gibt aber insgesamt noch Verbesserungspotenzial", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch laut dem Verband der Internetwirtschaft eco gibt es noch viel zu tun, etwa im Bildungswesen, rund um das Thema digitales Arbeiten oder beim Breitbandausbau.

Dobrindt: Bis 2023 sollen 100 Milliarden Euro in Netzausbau fließen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte dagegen: "Deutschland hat heute den dynamischsten Breitbandausbau in ganz Europa". Ziel sei, bis 2023 gemeinsam mit der Wirtschaft 100 Milliarden Euro in den Netzausbau zu investieren.

Opposition: Regierung setzt mit Vectoring aufs falsche Pferd

Kritik kam derweil von der Opposition: "Der Aufbau eines Glasfasernetzes als Rückgrat einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur ist gescheitert", bemängelte Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion. Und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte: "Beim Breitband-Ausbau setzt die Regierung mit dem Vectoring aufs falsche Pferd."

Um den Anschluss in der vernetzten Welt nicht zu verpassen, hatte die Bundesregierung ihre Digitale Agenda im August 2014 an den Start gebracht. Ziel ist es die Chancen der Digitalisierung für Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität fördern.

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