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"Digitale Agenda": VATM fordert beschleunigte Umsetzung des Breitbandausbaus

Das Bundeskabinett will die "Digitale Agenda" zur Beschleunigung des Breitbandausbaus am Mittwoch vorstellen. Der Branchenverband VATM begrüßte das Papier bereits vorab, forderte aber zugleich: Den Worten müssen Taten folgen.

19.08.2014, 16:20 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Am Mittwoch soll es endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will die "Digitale Agenda" verabschieden. Das Papier wurde gleich von drei Ministerien erarbeitet, beteiligt waren das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das Bundeswirtschafts- sowie des Bundesinnenministerium. Die in der "Digitalen Agenda" festgehaltenen Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Ziele sollen den Breitbandausbau in Deutschland spürbar beschleunigen. Noch vor der offiziellen Vorstellung am Mittwoch begrüßte der Branchenverband VATM am Dienstag bereits die "Digitale Agenda". "Wir unterstützen die generellen Zielsetzungen für den flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandausbau im Wettbewerb", erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

VATM: Den Worten müssen Taten folgen

Die in dem Papier aufgelisteten Maßnahmen müssten nun schnell umgesetzt werden. "Jetzt müssen den Worten unbedingt Taten folgen", fordert Grützner. Die Breitbandziele der Bundesregierung seien nur noch erreichbar, wenn die Umsetzung deutlich beschleunigt werde.

"Nach fast einem Jahr in der neuen Legislaturperiode brauchen wir in Deutschland unbedingt eine Planung, mit welchen Maßnahmen welche Ziele genau erreicht werden sollen – und zwar von allen drei beteiligten Bundesministerien" so der VATM-Geschäftsführer. Der Verband hätte bereits seit Monaten seine Vorschläge im Rahmen der Netzallianz eingebracht. Unklar sei derzeit noch wie die Themen IT-Sicherheit und Netzneutralität konkret behandelt werden.

Flächendeckender Ausbau ohne staatliche Förderung nicht erreichbar

Dringenden Klärungsbedarf sieht der VATM bei der Finanzierung. Eine flächendeckende Versorgung mit Surfgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s auch in ländlichen Gebieten könne ohne staatliche Förderung nicht erreicht werden. "Die Unternehmen werden den Großteil des Ausbaus im Wettbewerb leisten, sie können ihn aber nicht gänzlich bis ins letzte Dorf, wo große Wirtschaftlichkeitslücken klaffen, stemmen", macht Grützner die Position des Verbandes klar.

Die möglichen Erlöse aus der anstehenden Frequenzvergabe würden dieses Problem nicht lösen. "Eine weitere Milliarden-Förderung des Bundes wird unerlässlich sein, um die Ziele zu erreichen. Die von der Telekom genannten 25 Milliarden Euro staatliche Mittel sind allerdings aus unserer Sicht nicht erforderlich, wenn man weiter konsequent auf Wettbewerb und einen gesunden Technologiemix setzt", erklärt Grützner. Die Wettbewerber der Telekom wollen bis 2018 mehr als 20 Milliarden Euro in den Ausbau von Highspeed-Netzen investieren.

(Jörg Schamberg)

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