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"Digitale Agenda" der Bundesregierung: Die wichtigsten Punkte im Überblick

Die am Mittwoch vorgelegte "Digitale Agenda" der Bundesregierung soll als 36 Seiten umfassendes "Haushaufgabenheft" für die Minister dienen. Im Fokus stehen schnelles Internet, IT-Sicherheit, Behördengänge per E-Mail sowie Geodaten-Anwendungen.

20.08.2014, 16:50 Uhr (Quelle: DPA)
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Auf 36 Seiten (PDF) hat die Bundesregierung aufgeschrieben, wie sie mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft umgehen will. Vieles in dieser "Digitalen Agenda" für die Jahre bis 2017 ist noch vage. Die zuständigen Minister sprechen vorsichtig von einem "Hausaufgabenheft". Einige wichtige Punkte:

Flächendeckendes Highspeed-Internet bis 2018

SCHNELLES INTERNET: Bis 2018 sollen überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge in 64 Prozent der Haushalte verfügbar.

MOBILES INTERNET: Das mobile Internet über WLAN soll ausgebaut werden. Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter solcher WLANs in öffentlichen Räumen schaffen, beispielsweise in Flughäfen, Hotels oder Cafés. Sie sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverstöße ihrer Kunden bei der Internetnutzung haften.

IT-SICHERHEIT: Geplant ist, kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen zu schützen. Firmen aus solchen sensiblen Bereichen sollen Mindeststandards der IT-Sicherheit einhalten und verpflichtet werden, Attacken auf ihre Systeme zu melden. Für die Bundesbehörden, die sich um den Kampf gegen Cyberkriminalität kümmern, gibt es mehr Geld und Personal.

Elektronische Kommunikation mit Behörden

BEHÖRDENGÄNGE PER E-MAIL: Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Behördenangelegenheiten auf elektronischem Weg zu erledigen. Geplant ist etwa eine flächendeckende Einführung der De-Mail, die Sender und Empfänger einer elektronischen Nachricht sicher identifizieren soll.

GEODATEN-ANWENDUNGEN: Gefördert werden soll die Entwicklung digitaler Ideen. Das Infrastrukturministerium stellt ab 2015 dafür 100 Millionen Euro für Kreative bereit - und Geodaten zu Wetter, Verkehr, von Satelliten und aus der Meeresbeobachtung für neue Anwendungen.

(Jörg Schamberg)

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