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"Digitale Agenda": Bundestagsfraktionen einig über neuen Internet-Ausschuss

Alle Fraktionen des Deutsches Bundestags haben sich am Mittwoch einstimmig für die Einsetzung eines ständigen Internet-Ausschusses "Digitale Agenda" ausgesprochen. Die Abstimmung dazu findet am Donnerstag statt.

12.02.2014, 18:16 Uhr
Laptop© Micha Bednarek / Fotolia.com

Die für Donnerstag geplante Bundestagsabstimmung über die Einsetzung eines ständigen Ausschusses "Digitale Agenda" ist offenbar nur noch eine Formsache. In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich am Mittwoch alle Parlamentsfraktionen für die Umsetzung einer entsprechenden Forderung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aus.

Ausschuss mit 16 Abgeordneten

Der geplante Internet-Ausschuss soll aus 16 Abgeordneten bestehen und die Themenkomplexe der Digitalisierung im Parlament verankern. Das Gremium wird den Vorstellungen zufolge bei netzpolitischen Fragen ressort- und ausschussübergreifend mitberatend tätig und übermittelt seine Beratungsergebnisse anschließend an den jeweils federführenden Ausschuss. Auch soll sich die Expertenrunde aus eigenem Antrieb heraus mit dem gesamten Spektrum der digitalen Agenda befassen.

Darüber hinaus kommt den Mitgliedern die Aufgabe zu, auf eine Umsetzung weiterer Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission hinzuwirken. Diese hatte von 2010 bis 2013 über zentrale Fragen der Netzpolitik debattiert und im April letzten Jahres einen 1.300 Seiten starken Abschlussbericht mit mehreren hundert Vorschlägen zur besseren Integration von Internet-Themen in die politische Arbeit vorgelegt.

(Christian Wolf)

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