Hintergrund

Die Vorratsdatenspeicherung - Sinnvoll oder übertrieben?

Über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder heftig diskutiert. Ist die systematische Speicherung ohne konkreten Anlass ein wirksames Mittel gegen Verbrechen und Terror? Das Bundesverfassungsgericht will das Vorgehen vorerst nicht stoppen, auch der Generalanwalt des EuGH hält die Regelung für konform.

Marcel Petritz, 23.07.2016, 00:01 Uhr (Quelle: DPA)
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Luxemburg - Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne einen konkreten Fahndungsanlass. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein entsprechendes Gesetz.

Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern

Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Die EU-Richtlinie schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten.

Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie jedoch vollständig und argumentierte, sie verstoße gegen Grundrechte. Die EU-Staaten können eigene Gesetze erlassen.

Antrag abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Im November 2015 billigte der Bundesrat ein neues Gesetz. Danach sollen Telekommunikationsdaten künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht. Gegner des Gesetzes haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag ab, die Vorratsdatenspeicherung in einem Eilverfahren zu stoppen.

Ein Generalanwalt des EuGH sieht aktuell ebenfalls keinen Handlungsbedarf: Laut einem EU-Gutachten erlaube die Gesetzeslage die Speicherung von Telefon- und Internetdaten generell, stellte der Generalanwalt am Dienstag in Luxemburg klar. Allerdings müsse die Datenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft sein. Die Einschätzung des Generalanwalts ist nicht bindend, meistens folgen die EuGH-Richter aber der Stellungnahme.

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