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Die Grünen arbeiten an Gesetz gegen Massenabmahner

Die Grünen wollen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" als Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der "unseriöse Massenabmahnungen" verbietet.

24.03.2014, 13:46 Uhr
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Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" als Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der "unseriöse Massenabmahnungen" verbietet.

Privatkopie soll legalisiert werden

Die Rechte der Verbraucher sollen sogar darüber hinausgehend gestärkt werden – zum Beispiel durch eine Legalisierung von Privatkopien. Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maaß (SPD) sagte dem Bericht zufolge zu, die Gesetze, die die Abmahnungen regeln, neu zu bewerten.

"Mit den Möglichkeiten einer Massenabmahnung, die das Gesetz bisher bietet, haben einige schwarze Schafe gespielt", so Renate Künast gegenüber dem Nachrichtenmagazin. "Im Fall von Redtube waren offenbar Kriminelle am Werk." Künast ist in der Grünen-Bundestagsfraktion verantwortlich für Rechtspolitik und Verbraucherschutz.

Gegen Massenabmahner wird ermittelt

Die Diskussion zu einer Neuregelung ist durch die Massenabmahnungen im Fall Redtube aufgekommen. Ende 2013 forderte die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen von schätzungsweise 40.000 Inhabern eines Internetanschlusses Schadenersatz für angeblich illegal gestreamte Filme über das Portal Redtube. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen Anwalt Thomas Urmann wegen Betrugsverdachts.

(Peter Giesecke)

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