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Deutschland gewährt Snowden kein Asyl - Ex-Geheimdienstler sitzt in Moskau fest

Edward Snowden sitzt auf einem Moskauer Flughafen fest. Kein Land will ihm Zuflucht gewähren. Auch Deutschland lehnt sein Asyl-Gesuch ab. Und in Moskau will er nicht bleiben.

02.07.2013, 22:22 Uhr (Quelle: DPA)
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Die Suche nach sicherer Zuflucht wird für den von den USA gejagten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden immer schwieriger. Die Bundesregierung lehnte am Dienstag die Aufnahme des US-Bürgers ab. Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er zurück. Nach Angaben des Kremls wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die gigantische Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

Auswärtiges Amt weist Snowden ab

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin prüften, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Am Abend teilten sie mit: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte versichert, der Antrag werde streng nach Recht und Gesetz geprüft.

Die Grünen forderten zuvor laut "Spiegel Online" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden. Er habe Praktiken enthüllt, die gegen elementare Grundrechte verstießen und einen schweren Vertrauensbruch zwischen Verbündeten darstellten. Es bestünden sowohl dringende humanitäre Gründe als auch das politische Interesse der Bundesrepublik. Linke-Chefin Katja Kipping sagte der "Passauer Neuen Presse": "Snowdens Verhalten zeugt nicht nur von Zivilcourage - es ist dem eines Friedensnobelpreisträgers würdig."

Druck auf die USA wächst

Berlin und das EU-Parlament erhöhten den Druck auf die USA, die mutmaßliche Datenspionage auch in diplomatischen Einrichtungen aufzuklären. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der ARD: "Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens." Das sei aber schlicht eine Provokation.

Bundeskanzlerin Merkel verurteilte Datenspionage durch den US-Geheimdienst. Für die Wirtschaft müsse es verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehöre, "dass man nicht ausspioniert wird - egal von wem", sagte die Regierungschefin am Dienstag beim Besuch des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen.

Kritik auch von Rösler

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wirtschaftsspionage unter engen Partnern ist nicht akzeptabel. (...) Sollte der Verdacht zutreffen, muss das abgestellt werden."

Bundesinnenminister Friedrich sagte, bisher gebe es keine Beweise oder Fakten, sondern nur Medienberichte, dass die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht wurden. Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch): "Wenn sich diese Berichte im Zuge unserer Aufklärungsarbeiten bestätigen sollten, wäre das ein gravierendes Vorkommnis, denn das Abhören von Freunden mit Wanzen in unseren Botschaften und EU-Vertretungen geht nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

Am Wochenende reist eine deutsche Delegation in die USA, um Aufklärung zu erhalten. Außenminister Westerwelle telefonierte nach Informationen von "Spiegel online" mit US-Außenminister John Kerry und mahnte zügige Antworten an.

Snowden sitzt fest

Vor Deutschland lehnten auch mehrere EU-Länder und Indien den Asyl-Antrag von Snowden ab. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter internationalen Schutz zu stellen: "Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt." Asyl in Venezuela hat Snowden laut Maduro nicht beantragt. Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung "The Guardian". Wikilieaks-Gründer Julian Assange wurde von Ecuador Asyl gewährt.

Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Die USA verlangen von Russland die Auslieferung Snowden. Moskau will ihn aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Putins Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Vater von Snowden steht zu seinem Sohn

Der Vater von Snowden hat sich unterdessen in einem offenen Brief an seinen Sohn gewandt und dessen Handeln als tapfer und ehrenwert bezeichnet. In dem von einem Anwalt verfassten Schreiben wandte sich Lon Snowden am Dienstag an seinen in Moskau gestrandeten Sohn und hob ihn darin auf eine Stufe mit den amerikanischen Freiheitskämpfern des 18. Jahrhunderts.

Wie ein "moderner Paul Revere" rufe er die amerikanischen Bürger dazu auf, gegen die "wachsende Bedrohung der Tyrannei" aufzubegehren. Paul Revere und Thomas Paine, der ebenfalls in dem Brief erwähnt wird, gehörten zu den wichtigsten Verfechtern der amerikanischen Unabhängigkeit von Großbritannien.

Ed Snowden sei ein "Patriot", der die Frage nach Privatsphäre auf die nationale Agenda gesetzt habe. Lon Snowden werde die US-Bürger unermüdlich über die "bevorstehende Ruinierung der Verfassung und des Rechtsstaatsprinzips" unterrichten.

(Hayo Lücke)

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