Datenschutz

Der elektronische Perso hat ein Problem

Es gibt Änderungen beim elektronischen Personalausweis. 45 Millionen Bürger sind betroffen. Es gibt Kritik an Zugriff auf Fotos.

Marcel Petritz, 03.06.2017, 06:01 Uhr (Quelle: DPA)
Elektronischer Personalausweis (Muster)© Bundesministerium des Inneren

Berlin - Personalausweise werden künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Änderung des Personalausweisgesetzes zu. Die Möglichkeiten des elektronischen Identitätsnachweises (eID) sollen dadurch gefördert werden. Erweitert werden auch die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder, was auf Kritik stößt.

Personalausweis im Scheckkartenformat

Der im November 2010 eingeführte Personalausweis im Scheckkartenformat hat den elektronischen Identitätsnachweis integriert. Damit lassen sich etwa Behördengänge online erledigen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde der Ausweis seit 2010 an 45 Millionen Bürger ausgegeben. Aber schätzungsweise nur ein Drittel hätte die Online-Funktion aktiviert, um sich damit auch im Internet ausweisen zu können. Durch die Änderungen sollen die Online-Ausweisfunktionen erweitert und leichter anwendbar werden.

Heftige Kritik

Für heftige Kritik sorgt ein anderer Punkt. Vorgesehen ist durch die Gesetzesänderung auch, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Zukunft das biometrische Lichtbild im Ausweis "zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren" abrufen dürfen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch weniger Stellen erlaubt. Datenschützer befürchten eine Massenüberwachung. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuletzt von einem "Big-Brother-Gesetz" gesprochen.

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang