Security

Der Chaos Computer Club zeigt Angela Merkel an

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. Strafanzeige gegen amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten erstattet – letzlich also auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

03.02.2014, 13:22 Uhr
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. Strafanzeige gegen amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten erstattet – letzlich also auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wird sogar namentlich genannt.

Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit

Ausdrücklich erwähnt werden des Weiteren die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Bundesminister des Inneren und die gesamte Bundesregierung.

Der Vorwurf lautet "verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ".

Generalbundesanwalt soll ermitteln

Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Nach Ansicht des CCC besteht längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung sollen die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Der CCC beruft sich auf § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung).

Freies Geleit für Edward Snowden gefordert

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", so Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

In der Strafanzeige ist außerdem die Forderung enthalten, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden – mit freiem Geleit und wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

(Peter Giesecke)

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