Datenschutzkongress

De Maizière spricht sich gegen einen "Digitalminister" aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält nichts von der Bündelung der Aufgaben für die Digitalisierung in einem Digitalministerium. Die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundordnung in nationales Recht sei fast fertig.

Jörg Schamberg, 18.05.2017, 00:01 Uhr (Quelle: DPA)
Bundestag© KD-Photo / Fotolia.com

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine bessere Koordinierung der Datenpolitik in Deutschland ausgesprochen. Die Bündelung digitaler Aufgaben in einem Ministerium sei dafür jedoch nicht "zielführend", sagte de Maizière am Mittwoch auf dem Datenschutzkongress des Euroforums in Berlin. "Ich halte nichts von einem "Digitalminister"." Gleichwohl sei eine bessere Koordinierung geboten, als es sie aktuell gibt.

Kompetenzen für Digitalisierung nicht zentral gebündelt

In der Bundesregierung sind die Aufgaben für die Digitalisierung aktuell auf mehrere Ministerien verteilt. Neben dem Innenminister ist auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie aus dem Wirtschaftsministerium Brigitte Zypries (SPD) für die digitale Strategie verantwortlich. Die Aufgabenteilung war immer wieder in die Kritik geraten.

De Maizière trat bei allen Datenschutz-Aspekten für eine kohärente Datenpolitik ein. Die neue Datenschutz-Grundverordnung sei dafür nur ein Baustein. Datenschutz und die Chancen der Digitalen Transformation in der Gesellschaft lägen aber in einem Spannungsverhältnis. "Datenschutz muss auch mit dem technologischen Fortschritt einhergehen." Dabei dürften Datenschützer sich nicht als "Spaßbremse" verstehen, "die hinterher kommen und sagen, das geht aber alles nicht". Er erhoffe sich stattdessen ein "wechselseitiges Lernverhältnis".

Deutsche Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung bald fertig

Mit der nationalen Ausgestaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sei die Bundesregierung auf gutem Weg, sagte der Minister. Noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode sei das Regelwerk fertig. "Das war ein Kraftakt." Behörden und Unternehmen hätten nun bis zum Mai 2018 Zeit für die Umsetzung. "Im Vergleich zu den übrigen Staaten in der EU ist das ein echter Luxus."

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