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De Maizière: Gleiche Spielregeln für US-Konzerne bei Datenschutz

Keine Ausnahmen beim Datenschutz auch für US-Konzerne wie Google oder Amazon. Das fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die US-Anbieter müssten sich den europäischen Regeln unterwerfen. Zugleich zeigt der Minister sich offen für kommerzielle Datensammlungen.

09.11.2014, 15:01 Uhr (Quelle: DPA)
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gleiche Spielregeln für europäische und nicht europäische Konzerne beim Datenschutz gefordert. Internet-Riesen wie Google oder Amazon müssten sich im Umgang mit Nutzerdaten den europäischen Bedingungen unterwerfen - egal, wo die technische Verarbeitung stattfinde, sagte de Maizière vor dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Freitag in Berlin.

de Maizière will kommerzielle Datensammlungen erlauben

Gleichzeitig sprach sich der Minister dafür aus, Datensammlungen für kommerzielle Zwecke EU-weit unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. So sei es denkbar, in der EU-Datenschutznovelle die Sammlung von persönlichen Informationen, etwa zu Konsumgewohnheiten, zu erlauben, wenn sie unter einem Pseudonym eingegeben werden. Bedingung wäre, dass die Informationen nicht zum ursprünglichen Nutzer rückverfolgt werden können. Die Datensammlung in großen Mengen ("Big Data") müsse auch in der EU möglich sein. Sonst sehe er große Standortprobleme.

Auch VDZ-Präsident Hubert Burda sprach sich für europaweite Spielregeln aus. US-Firmen hätten eine wesentlich freiere Hand im Umgang mit Daten als Unternehmen aus Europa. "Wenn die Amerikaner durchmarschieren, gibt es keinen europäischen Markt mehr", sagte Burda. Der VDZ hatte auf seinem zweitägigen Jahrestreffen über die Lage der Branche und Trends in der Medienlandschaft diskutiert.

(Jörg Schamberg)

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