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Datenschützer sehen Datenübermittlung in die USA kritisch

Die deutschen Datenschützer beraten über den Schutz vor Datenschnüffeleien aus dem Ausland. Nach den Snowden-Enthüllungen steht insbesondere die Datenübermittlung von EU-Unternehmen in die USA im Fokus.

28.01.2015, 15:31 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Nach den Enthüllungen in der NSA-Affäre stellen deutsche Datenschützer die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung privater Unternehmen aus der EU in die USA grundsätzlich in Frage.

Unzulässige Datenübermittlungen untersagen

Vor dem Hintergrund des "umfassenden und anlasslosen Zugriffs der US-Sicherheitsbehörden auf die Daten europäischer Bürger in der Hand von US-Unternehmen" gehe es konkret um die Legitimation dieser Datenübertragungen, erklärten die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Berlin, Johannes Caspar und Alexander Dix, am Mittwoch. "Gerade die Datenschutzaufsichtsbehörden stehen vor der Aufgabe, die Vorgaben für eine Datenübermittlung in die USA kritisch zu überprüfen und damit künftig unzulässige Übermittlungen zu untersagen."

Die beiden Datenschützer wandten sich zum Auftakt des 9. Europäischen Datenschutztages in Berlin gegen Überlegungen, nach den Anschlägen von Paris ohne konkreten Anlass flächendeckend Daten der Bürger zu speichern oder neue Überwachungsinstrumente einzuführen. "Der Rechtsstaat muss in der Lage sein, auf Bedrohungen mit Augenmaß zu reagieren", sagte Caspar. "Wir dürfen nicht in die Falle der Terroristen tappen."

Safe-Harbor-Abkommen muss in Frage gestellt werden

Im Konflikt um einen angemessenen Datenschutz zwischen den USA und der Europäischen Union müsse das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen in Frage gestellt werden. Das Abkommen gestattet US-Unternehmen die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden sei klar geworden, dass die US-Dienste "den Anspruch der totalen Überwachung haben". "Das war den Vertragsparteien im Jahr 2000, als die Vereinbarung ausgehandelt wurde, nicht klar", sagte Dix.

Durch das von Snowden aufgedeckte NSA-Programm Prism sei es für die US-Dienste leicht, sich die Daten von Nutzern zugänglich zu machen. "EU-Bürger können sich nicht dagegen wehren und bekommen es nicht einmal mitgeteilt." Die Datenschützer bemängelten weiterhin, dass die Einhaltung der Safe-Harbor-Bestimmungen in den USA kaum überwacht werde.

Dix und Caspar räumten ein, dass Firmen wie Google und Microsoft sich gegen die staatlichen Zugriffe zur Wehr setzten. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, wie eine Klage von Microsoft gegen eine Beschlagnahme von Daten auf einem Server in Irland ausgehen wird. In dem Fall geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogenschmuggel. Die US-Regierung hatte die direkte Herausgabe von E-Mails eines Microsoft-Kunden verlangt, die in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind und bekam vor einem New Yorker Gericht Recht. Microsoft wehrt sich dagegen.

(Jörg Schamberg)

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