Keine Legitimation zum Einsatz von Staatstrojanern

Datenschützer Schaar kritisiert Pläne für neue Sicherheitsbehörde Zitis

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, kritisiert die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, etwa durch Schaffung der neuen Behörde Zitis. Für den Einsatz von Staatstrojanern fehle die gesetzliche Legitimierung.

Jörg Schamberg, 27.06.2016, 10:53 Uhr (Quelle: DPA)
Computer SicherheitDie neue Sicherheitsbehörde Zitis soll Programme zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation im Internet entwickeln.© Jürgen Fälchle / Fotolia.com

Berlin - Der frühere Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar kritisiert Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde, die Programme zur Überwachung von Kommunikation im Internet entwickeln soll. "Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet", sagte Schaar der "Berliner Zeitung" (Montag). "Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein."

Keine gesetzliche Legitimation für Einsatz von Staatstrojanern

Überdies enthalte die Strafprozessordnung keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung. Damit fehlten auch die gesetzliche Legitimation und die Möglichkeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die vom Bundesinnenministerium geplante Sicherheitsbehörde soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Strafverfolgern und Staatsschützern helfen, verschlüsselte Botschaften von verdächtigen Personen mitzulesen. Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu wahren, sei es Aufgabe der Behörde, die Entschlüsselungstechniken für Computer und Telefone zu entwickeln und bereitzustellen, nicht aber selbst abhören.

Zitis soll 2017 an den Start gehen

Die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" soll demnach bereits 2017 mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen. Bis 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für das kommende Jahr sei ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.

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