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Datenschützer fordert mehr Transparenz bei Internet-Überwachung

Peter Schaar hat in einem Gastbeitrag auf "Spiegel Online" mehr Informationen über die Überwachung von Internet- und Telekommunikation durch die Geheimdienste gefordert.

26.06.2013, 12:37 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Victoria / Fotolia.com

Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat mehr Informationen über die Überwachung von Internet- und Telekommunikation durch die Geheimdienste gefordert. Die Fakten zu Programmen wie denen des britischen und amerikanischen Geheimdienstes müssten auf den Tisch kommen, schrieb Schaar am Dienstag in einem Gastbeitrag auf "Spiegel Online".

Vertrauen durch Transparenz

"Die Ausrede, Transparenz schade der Sicherheit, sollten wir nicht mehr hinnehmen - das Gegenteil ist richtig: Nur wenn rechtsstaatlich festgelegt und nachvollziehbar ist, was die Sicherheitsbehörden tun, wird man ihnen vertrauen", so Schaar. Auch in Deutschland würden Bürger "nur sehr lückenhaft" über Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst informiert.

Da sich die Programme der US- und britischen Geheimdienste gegen Ausländer richteten, hätten Betroffene kaum eine Möglichkeit, dagegen vor Gericht zu ziehen. Schaar forderte, Überwachung durch internationale Regeln zu begrenzen.

Imke Sommer, Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, erklärte am Mittwoch, die Bundesregierung müsse alles unternehmen, um die Informationen von Menschen in Deutschland vor Zugriffen zu schützen. Die bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen unterstrichen "die Dringlichkeit, für Europa hohe Datenschutzstandards zu beschließen".

(Saskia Brintrup)

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