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China gibt nach: Filtersoftware vorerst verbannt

Erfolg der Proteste gegen den "Grünen Damm": Chinas Regierung hat angekündigt, den Einsatz der umstrittenen Internet-Filtersoftware vorerst zu verschieben.

02.07.2009, 09:52 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© arquiplay77 / Fotolia.com

Die chinesische Regierung hat nach massiven Protesten einen Rückzieher beim Einsatz einer umstrittenen Internet-Filtersoftware gemacht. Das als "Grüner Damm" bezeichnete Programm sollte von Mittwoch an auf jedem neu verkauften Computer bereits vorinstalliert sein und nach offiziellen Angaben dazu dienen, pornografische Inhalte herauszufiltern.
Verschiebung der Frist
Kritiker befürchten jedoch, dass es von der kommunistischen Regierung genutzt werden kann, das Internet und Computernutzer zu überwachen. China blockt regelmäßig Hunderte Internetseiten, die als politisch gefährlich eingeschätzt werden. Das Industrie- und Technologieministerium erklärte nun, es wolle den Computerherstellern mehr Zeit geben. Mit der Verschiebung der Frist hätten sie nun Gelegenheit, die Anforderung zu erfüllen. Zudem sei die Vorinstallierung auch "nicht verpflichtend", und Nutzer könnten das Programm schnell und einfach wieder deinstallieren. Der chinesische Internetexperte Lu Benfu zeigte sich von der Verschiebung der Frist nicht überrascht. "Internetnutzer in China hatten dies schon lange gefordert", zitierte ihn die Zeitung "China Daily".
Massiver Protest in In- und Ausland
Gegen die Software hatte sich im In- und Ausland massiver Protest geregt. US-Handelsminister Gary Locke kritisierte, China bringe die PC-Hersteller in eine "unhaltbare Position", indem es sie praktisch zwingen wolle, eine Software zu installieren, die offensichtlich für Zensur genutzt werden könne. US-Handelsbeauftragte hatten vergangene Woche die chinesischen Behörden in einem Brief gebeten, auf die Pflicht zum Einbau der Software in jedem neuen Computer zu verzichten, da es das Recht auf Meinungsfreiheit verletze und auch gegen den freien Handel verstoßen könnte.
Auch Chinas etwa 300 Millionen Internetnutzer protestierten gegen den "Grünen Damm". Sie befürchten, die Regierung könne mit dem Programm Computer aus der Ferne überwachen. Bei einer Online-Umfrage der populären Website sina.com erklärten daher 80 Prozent der Teilnehmer, sie würden die Software nicht nutzen oder sie von ihrem Rechner wieder deinstallieren. In öffentlichen Gebäuden sieht die Bilanz etwas anders aus. So wurde das Filterprogramm nach früheren Berichten bis Mitte Juni bereits auf 2,6 Millionen Rechnern in chinesischen Schulen installiert.

(Christian Wolf)

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