News

BverfG: Einzelhandel klagt gegen Flashmobs

Die Gewerkschaft Ver.di hatte in einem Arbeitskampf das Flashmob-Prinzip genutzt und den Betrieb in einem Supermarkt zum Stillstand gebracht. Der Einzelhandelsverband HDE zieht nun nach Karlsruhe.

29.12.2009, 12:31 Uhr
Internetnutzung© adam36 / Fotolia.com

Sie tauchen plötzlich und in Massen auf: die Teilnehmer eines sogenannten Flashmobs verabreden sich online für eine aufsehenerregende Aktion an einem bestimmten Ort. Im Sommer hatten beispielsweise rund 5.000 Partyfans die Insel Sylt zu einer "spontanen" meinVZ-Party gestürmt. Für den Initiator war dies allerdings ein teurer Spaß, denn der "Sylt Tourismus-Service" präsentierte ihm eine Rechnung in Höhe von 20.230 Euro. Ende Juli verbot die Stadt Braunschweig ein auf Flashmob-Basis geplantes Spontan-Picknick auf dem Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt. Jetzt schreitet auch der Einzelhandel ein.
Einzelhandel vs. Ver.di
In Arbeitskämpfen wird das Flashmob-Prinzip inzwischen als Protestform angewendet, das Bundesarbeitsgericht hatte die Organisation solcher Massenaktionen im September für zulässig erklärt (1 AZR 972/08). Dies ist dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein Dorn im Auge. Der Verband klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Flashmobs in Arbeitskämpfen. Der HDE sieht etwa ein 2007 von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di organisiertes massenhaftes Zurücklassen vollbeladener Einkaufswagen oder eine Blockade der Kassen in einem Supermarkt nicht als zulässig bei einer Tarifauseinandersetzung an.
HDE: Kunden dürften nicht Leidtragende der Flashmob-Aktionen sein
Das Bundesarbeitsgericht hatte den Einzelhändlern als Gegenmaßnahmen zu einer vorübergehenden Ladenschließung und das Aussprechen von Hausverboten gegen Flashmobber geraten. Dies sei laut HDE aber unhaltbar. "Leidtragende der Gewerkschaftsaktionen wären die unbeteiligten Kunden", so Heribert Jöris, tarifpolitischer Experte des HDE. Es dürfe nicht sein, dass Flashmobber mit Gewalt von den Beschäftigten des Einzelhandels aus den Geschäften gedrängt werden müssten. "Eine solche Rechtsentwicklung wollen und werden wir im Einzelhandel nicht akzeptieren", so Jöris weiter.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang