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Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Das Landgericht Berlin hatte einem Autor unter anderem untersagt, auf seiner Website aus einem Anwaltsschreiben zu zitieren. Seine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nun für zulässig erklärt.

07.04.2010, 19:07 Uhr (Quelle: DPA)
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Im Streit um eine Internetveröffentlichung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung www.nrhz.de ("Neue Rheinische Zeitung") gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juni 2007 für zulässig. Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger aus dem Rheinland in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Landgericht hat falsche Schwerpunkte gesetzt

Das Berliner Urteil hatte dem Mann unter anderem untersagt, auf seiner Website aus einem Schreiben eines Anwalts zu zitieren. Die Richter sahen dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Berliner Medienanwalts beeinträchtigt. Dem widersprachen die Karlsruher Verfassungsrichter vehement. (Az: 1 BvR 2477/08 - Beschluss vom 18. Februar 2010)

Aus ihrer Sicht hat das Berliner Landgericht falsche Schwerpunkte gesetzt bei seiner Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Anwalts und der Meinungsfreiheit des Betreibers. Auf Grundlage des Beschlusses des höchsten deutschen Gerichts müssen sich die Berliner Richter nun nochmals mit dem Fall befassen.

Angesichts der Entscheidung aus Karlsruhe erwartet der Anwalt des Machers der Onlinezeitung nun eine Abkehr von der zuletzt restriktiven Haltung in Berlin. "Der Beschluss ist - auf der Ebene der wahren Berichterstattung - ein deutlicher Sieg der Meinungsfreiheit über die Persönlichkeitsrechte", sagte der Kölner Jurist Eberhard Reinecke.

Jahrelanger Rechtsstreit um ein Buch

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist ein jahrelanger Rechtsstreit um das Buch "Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim" von Werner Rügemer. Die Bank und ihr Berliner Medienanwalt haben sich in zahlreichen Prozessen gegen Textpassagen gewehrt. Der Buchautor veröffentlichte auch zu diesen Vorgängen verschiedene Texte - unter anderem bei der Onlinezeitung nrhz.de. Dazu wollte deren Betreiber ein Foto von dem Medienanwalt stellen, was dieser untersagt hatte. Auszüge aus einer entsprechenden E-Mail veröffentlichte der Rheinländer auf seiner Website.

(Michael Posdziech)

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