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Bundesverfassungsgericht prüft GEZ-Gebühr

Das umstrittene Modell der Rundfunkgebühren in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Für den kommenden Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht eine Anhörung über die künftige Höhe der monatlichen Abgabe angesetzt.

30.04.2007, 17:31 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zur umstrittenen GEZ-Gebühr angekündigt. Am kommenden Mittwoch, 2. Mai, wollen die Karlsruher Richter darüber beraten. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige Gebühr Klage eingereicht. Wenige Tage vor der Anhörung, bei der über die Höhe der Rundfunkgebühr ab dem kommenden Jahr verhandelt werden soll, könnten die Vorstellungen der Beteiligten kaum gegensätzlicher ausfallen.
Bitkom für baldige Reform
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hofft auf eine schnelle Reform der GEZ-Gebühr und drängt auf niedrigere Rundfunkentgelte. Thomas Mosch von der Bitkom-Geschäftsleitung verspricht sich von einer vereinfachten Regelung den Abbau von Bürokratie und deutlich weniger Schwarzseher.
In der Kritik steht auch die seit Jahresbeginn erhobene Gebühr für PCs, die in erster Linie Kleinunternehmer und Freiberufler belastet. Dadurch würden "Internet-Nutzer bestraft, die den PC nicht zum Fernsehen und Radiohören nutzen", sagte Mosch am Montag. Bis zum Herbst soll ein Alternativkonzept der Bundesländer vorliegen.
ARD und ZDF wollen Anhebung
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten machen sich hingegen Hoffnungen auf eine Erhöhung. Die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) war von den Ländern bei der letzten Gebührenanpassung deutlich unterschritten worden. Derzeit beträgt die monatliche Gebühr für Rundfunk und Fernsehen 17,03 Euro.

(Stefan Hagedorn)

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