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Bundestag setzt Google auf den Prüfstand

Wie neutral sind die Ergebnisse des Suchmaschinen-Giganten? Das war Thema einer Anhörung im Bundestag. Ausgerechnet die Liberalen sehen Google auf dem Weg ins Such-Monopol.

28.02.2012, 00:01 Uhr (Quelle: DPA)
Google© Google

Google auf dem Prüfstand im Bundestag: Bei einer Anhörung sprachen sich Abgeordnete aus Koalition und Opposition für mehr Transparenz bei der führenden Plattform für die Internet-Suche aus. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland "ein extrem hohes Machtpotenzial" berge.

Kroeber-Riel: "Suche ist unbestechlich"

Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Seiner Forderung nach mehr Transparenz schlossen sich im Unterausschuss Neue Medien auch Abgeordnete der anderen Parteien an.

Für Google antwortete der Jurist Arnd Haller: "Wir versuchen, diesem Wunsch nach Transparenz so weit wie möglich nachzukommen." Ein vollständiges Offenlegen der Algorithmen lehnte er jedoch ab. Begründung: Die Berechnungsverfahren für die Gewichtung der Suchergebnisse müssten vor der Konkurrenz geschützt werden.

Als weitere Sachverständige betonte Google-Vertreterin Annette Kroeber-Riel: "Unsere Suche funktioniert nach ehernen Prinzipien. Die Google-Suche ist unbestechlich." Sie lasse sich weder von anderen Unternehmen noch von Google selbst manipulieren. Google könne es sich gar nicht leisten, das Vertrauen der Nutzer durch manipulierte Suchergebnisse aufs Spiel zu setzen.

VDZ: Nutzer von Google+ werden bevorzugt

Genau das aber wirft die deutsche Medienbranche dem kalifornischen Unternehmen vor. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sagte, Google missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, indem das Unternehmen eigene Inhalte bei den Suchergebnissen höher platziere als die von anderen Anbietern. So würden etwa Journalisten bei den Ergebnissen des Dienstes Google News bevorzugt präsentiert, wenn sie das Soziale Netzwerk Google+ nutzten.

Der VDZ und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hatten vergangene Woche seine Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt formal zurückgezogen und konzentrieren sich nun ganz auf die Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission. Jetzt müsse die Kommission zeigen, dass sie mit dieser Problematik fertig werde, sagte Fiedler. "Nur wenn das Kartellrecht versagen sollte, wäre die Regulierung des Gesetzgebers gefragt."

Herbert Behrens (Linke) sagte, Google müsse sich schon fragen lassen, ob Angebote einzelner Verlage von Google in der Trefferliste schlechter eingestuft würden als andere. Er äußerte sich besorgt, "dass es zu einer weiteren Verschiebung der Suchneutralität kommt".

Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz warf die Frage auf, ob der Wettbewerb in der Internet-Suche überhaupt noch so funktionsfähig sei, dass Google-Konkurrenten dem Marktführer mit besseren Ideen Paroli bieten könnten.

(Dorothee Monreal)

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