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Bundestag beschließt neues Urheberrecht

Nach langem Ringen verabschiedete der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag eine umstrittene Reform des Urheberrechts. Privatkopien sind künftig nur noch eingeschränkt möglich.

06.07.2007, 12:35 Uhr
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Nach langem Ringen verabschiedete der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP eine Reform des Urheberrechts. Es ist der so genannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle, dem der Bundesrat nun noch zustimmen muss. Laut Bundesjustizministerium wird das Urheberrecht damit nach der ersten Novelle aus dem Jahr 2003 weiter an das "digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst".
Eingeschränkte Privatkopie
Privatkopien von nicht kopiergeschützten CDs und DVDs bleiben auch künftig legal. Allerdings wird die Privatkopie einer illegal hergestellten Vorlage verboten. Das bedeutet, dass ein Nutzer von illegalen Tauschbörsen im Internet keine Privatkopie erstellen darf, wenn offensichtlich ist, dass es sich bei einem Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot handelt.
Neu geregelt wurden zudem die Abgaben, die Hersteller von Geräten und Speichermedien wie MP3-Player oder CD-Brenner an die Urheber zahlen müssen. Bislang wurden diese detailliert vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Künftig sollen die Herstellern von Geräten, mit denen Kopien angefertigt werden können, und die Verwertungsgesellschaften die Pauschale selbst aushandeln. Der Gesetzgeber gibt laut Justizministerium nunmehr nur noch einen "verbindlichen Rahmen für die Vergütungshöhe vor". Keine Abgabenpflicht besteht auf Geräte, die zwar ein digitaler theoretisch für Vervielfältigungen nutzbarer Speicherchip eingebaut ist, dieser aber tatsächlich anderen Funktionen dient. Kopierschutz umgehen verboten
Ferner erlaubt die Novelle öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven erstmals, ihre Bestände an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Neu ist zudem, dass Bibliotheken nun Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken auf Bestellung anfertigen und etwa per E-Mail versenden dürfen. Die Zahl der Kopien ist aber an die Zahl der Exemplare im Medienbestand geknüpft. Zudem dürfen Bibliotheken die Kopien nur per E-Mail versenden, wenn der Verlag nicht ein eigenes Online-Angebot zu angemessenen Bedingungen bereit hält. Nach wie vor darf auch zu privaten Zwecken kein Kopierschutz geknackt werden.
"Das Gesetz kann sich sehen lassen", verkündete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Es sei ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung Deutschlands in der Informationsgesellschaft. Auch die Medienverbände begrüßten die Gesetzesänderung, während von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb) scharfe Kritik folgte. Der vzvb bemängelte vor allem, dass gelegentliche Privatkopierer auch nach dem neuen Gesetz mit gewerblichen Kopierern in einen Topf geworfen werden. Wer digitale Inhalte kopieren wolle, sei auch künftig dem Belieben der Rechteinhaber ausgeliefert. "Der Anspruch, eine eigens gekaufte Musik-CD auf seinen MP3-Player zu übertragen oder eine Sicherungskopie anzufertigen, wird weiter eine Illusion bleiben", so vzvb-Vizevorstand Patrick von Braunmühl. Vor dem Download einer Datei müsse der Nutzer in Zukunft stets prüfen, ob die Datei im Internet legal angeboten wird. Wie der Nutzer beurteilen solle, welche Angebote "offensichtlich rechtswidrig" sind, bleibe schleierhaft.
Nach dem Willen der Regierung soll es nun aber Schlag auf Schlag gehen. Das Gesetz soll nach der Zustimmung des Bundesrats bereits in der kommenden Woche in Kraft treten.

(Denise Bergfeld)

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