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Bundesregierung will Schutz vor Elektro-Strahlung verbessern

Mit einer Neufassung entsprechender Vorschriften will die Bundesregierung für einen besseren Schutz vor gesundheitlichen Risiken durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Strahlung sorgen.

27.02.2013, 17:16 Uhr
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Mit einer Neufassung entsprechender Vorschriften will die Bundesregierung für einen besseren Schutz vor gesundheitlichen Risiken durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Strahlung sorgen. Ein entsprechender Entwurf (PDF) wurde am Mittwoch in den Bundestag eingebracht. Dieser soll die bisher geltende Verordnung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, kurz 26. BIMSchV, ablösen und die Gesetzeslage dem aktuellen wissenschaftlichen Stand sowie Empfehlungen des Europäischen Rates von 1999 beziehungsweise der Internationalen Strahlenschutzkommission von 2010 anpassen.

Amateurfunkanlagen berücksichtigt

Auch beschränken sich die jetzigen Vorschriften auf gewerbliche Funkanlagen, wobei künftig ebenfalls private – etwa Amateurfunkanlagen - und hoheitlich betriebene Bauten berücksichtigt werden. Zu letzteren zählen unter anderem Anlagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie von Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehr. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich des 26. BIMSchV um den bisher ungeregelten Bereich der Hochspannungs-Gleichstrom–Übertragung ausgedehnt. Laut Entwurf könnte dieser beim Ausbau der Stromnetze künftig eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Eine weitere Vorsorgeregelung betrifft Niederfrequenzanlagen mit Feldern von 1 Hertz bis 9 Kilohertz.

Für Amateurfunker haben die Änderungen keine Auswirkungen, da diese aufgrund telekommunikationsrechtlicher Vorschriften bereits die Grenzwerte der 26. BlmSchV einhalten müssten, so die Regierung. In Wirtschaft und Verwaltung soll die Neuregelung insgesamt mit Kostenersparnissen einhergehen. Zudem biete die überarbeitete Fassung eine verbesserte Grundlage, um vor möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Risiken bei der Nutzung von Techniken, die aus dem modernen gesellschaftlichen Leben nicht mehr weg zu denken sind, zu schützen. Gleichzeitig soll so die Akzeptanz in Bereichen erhöht werden, bei denen nach wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Beeinträchtigungen zu befürchten sind.

(Christian Wolf)

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