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Bundesregierung will Ende des Routerzwangs: Gesetzesänderung noch im Dezember

Die Bundesregierung will den Routerzwang kippen: Internetnutzer sollen ihre Geräte künftig frei wählen können. Das Telekommunikationsgesetz soll entsprechend geändert werden.

05.12.2014, 13:16 Uhr (Quelle: DPA)
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die Bundesregierung treibt die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung des Routerzwangs für Internet-Anwender voran. Noch im Dezember werde das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg bringen, verlautete am Freitag. In der konkreten Umsetzung sollen Versuche von Telekommunikationsunternehmen und Kabelbetreibern zurückgewiesen werden, das Gerät zur Internetanbindung (Router) als Teil der technischen Infrastruktur zu definieren, die von den Anwendern nicht verändert werden dürfe.

Übergangsfrist von sechs Monaten

Einige Provider in Deutschland zwingen derzeit Kunden direkt oder indirekt, einen bestimmten Router zu verwenden. Sie weigern sich, den Anwendern die Zugangsdaten zu ihrem Netz zu nennen, so dass diese keine beliebige Routerbox an ihrem Anschluss betreiben können. Die Provider begründen diese umstrittene Geschäftspolitik unter anderem mit niedrigeren Wartungskosten.

Die Umsetzung der geplanten gesetzlichen Klarstellungen erfordere insbesondere bei den Kabelnetzbetreibern administrative und technische Vorkehrungen, hieß es im Wirtschaftsministerium. Daher sei in dem Gesetzentwurf eine Übergangsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Außerdem muss der Gesetzesentwurf bei europäischen Dienststellen offiziell zur Kenntnis genommen werden.

(Jörg Schamberg)

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