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Bundesregierung nach Redtube-Affäre: Streaming-Rechtslage ist "verbraucherfreundlich"

Unklare Rechtslage beim Streaming? Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Zuge der Redtube-Affäre sind Internetnutzer ausreichend geschützt. Inhaber von Urheberrechten müssten aktiv den Nachweis über einen Verstoß erbringen. Rechtliche Klarstellungen könnten zudem nur auf EU-Ebene erfolgen.

28.03.2014, 16:29 Uhr
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Im Dezember des vergangenen Jahres sorgte eine massive Abmahnwelle von Streaming-Nutzern des Videoportals Redtube für Aufsehen. Wegen der angeblichen Verletzung von Urheberrechten durch den Abruf von Pornos im Netz sollten die betroffenen Internetnutzer jeweils 250 Euro zahlen. Im Zuge der Redtube-Affäre entbrannte auch eine Diskussion über die Rechtslage beim Streaming. Machen sich Nutzer strafbar?

Legal oder nicht: Von Laien kaum zu beurteilen

Schon im Januar erklärte das Bundesjustizministerium, dass Internet-Streaming rechtlich unbedenklich sei. Das Thema beschäftigte auch den Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung antwortete am 11. März (18/751, PDF) auf eine kleine Anfrage der Grünen (18/643, PDF), die im Zuge der Redtube-Abmahnungen Klarheit für die Verbraucher gefordert hatten. Am Freitag informierte der Bundestag per Pressemitteilung über die Beantwortung der Anfrage. Demnach sieht die Bundesregierung die "Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet", die aktuelle Rechtslage sei "verbraucherfreundlich".

Einzelne Kopien von Filmen zum privaten Gebrauch erlaube das Urheberrecht durchaus. Es gelten aber Einschränkungen: Die Filme dürfen nicht im Internet auf "illegale Weise öffentlich zugänglich gemacht" worden oder "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" sein. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage die unbestimmten Rechtsbegriffe kritisiert. Ein juristischer Laie könne kaum beurteilen, ob ein Videostream-Angebot im Netz legal ist oder nicht.

Dennoch sieht die Bundesregierung die Bürger geschützt, da der Inhaber von Urheberrechten im Streitfall den entsprechenden Nachweis über einen gesetzlichen Verstoß erbringen müsse. Internetnutzer seien nicht zu aktiven Nachforschungen verpflichtet, ob der Film aus einer illegalen Quelle stamme. Ohnehin sei die Bundesregierung für rechtliche Änderungen der entsprechenden Regelungen im deutschen Urheberrecht nicht zuständig und verweist auf Vorgaben aus Brüssel. Klarstellungen müssten demnach durch die EU-Gremien erfolgen, über strittige Auslegungen des Urheberrechts könne nur der Europäische Gerichtshof verbindlich entscheiden.

(Jörg Schamberg)

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