Bei Terrorverdächtigen

Bundesregierung: Heimliches Mitlesen bei WhatsApp & Co geplant

Die Bundesregierung will laut einem "Bild"-Bericht bei Terrorverdächtigungen die komplette Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp ermöglichen. Das dazu erforderliche Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten.

WhatsApp MessengerWerden Messenger wie WhatsApp bald vom Staat ausgespäht?© Rido / Fotolia.com

Berlin - Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdächtigen rechtlich ermöglichen. Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitag) unter Berufung eine entsprechende Abmachung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gesetz solle bis zur Bundestagswahl im kommenden September in Kraft treten.

Behörden wollen Spähsoftware in Messengern nutzen

Noch vor dem Berliner Terroranschlag hätten die beiden Minister bei einer Kabinettssitzung am 14. Dezember das Vorhaben in einer sogenannten Protokollerklärung festgelegt, die der Zeitung vorliege.

Bislang können bei einer Überwachung zwar Handys und Telefone abgehört werden. Die Behörden haben bei Ermittlungsverfahren allerdings Probleme, die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Messenger-Dienste zu verfolgen, weil die Nachrichten verschlüsselt werden. Dafür solle nun eine Spähsoftware ("Trojaner") zum Einsatz kommen können. Datenschützer befürchten, dass eine solche Software auch zur unbefugten Kontrolle von Sozialen Netzwerken eingesetzt wird.

85 Prozent der Beschuldigten nutzen Messenger-Apps

Die Generalstaatsanwälte hätten Justizminister Maas laut "Bild"-Zeitung in einem Brief aufgefordert, den verdeckten Zugriff auf laufende Telekommunikation zu ermöglichen. Konkret würden bei mehr als 85 Prozent der Fälle von Telefon-Überwachungen die Beschuldigten Messenger-Apps nutzen.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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