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Bundesregierung hält an "Spezialdiensten" fest - Netzneutralität vor dem Aus?

Durch die Hintertür: Die Bundesregierung fordert auf der einen Seite von den Providern eine Gleichbehandlung aller übertragenen Datenpakete im freien Internet, auf der anderen Seite wird bereits offen über den rechtlichen Rahmen für "Spezialdienste" diskutiert.

05.12.2014, 18:31 Uhr (Quelle: DPA)
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Die Bundesregierung hat ihr Konzept zum umstrittenen Thema der Netzneutralität am Freitag bei der EU-Kommission eingereicht. In dem Papier wird zum einen gefordert, dass die Provider im offenen Internet alle übertragenen Datenpakete gleich behandeln müssen - "ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art des Inhalts, Dienstes oder der Anwendung".

Bereitstellung von "Spezialdiensten" ohne Diskriminierung

Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen rechtlichen Rahmen für "Spezialdienste" abstecken, die parallel zum offenen Internet angeboten werden könnten. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte am Freitag in Berlin, diese "Spezialdienste" sollten nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen. Sie dürften das offene Internet auch nicht ersetzen.

Außerdem müsse die Bereitstellung dieser speziellen Services wiederum "ohne Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen Diensten oder der Endnutzer" erfolgen. Die Einhaltung der Spielregeln soll von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden.

Anspruch der Wirtschaft: Unterschiedliche Qualitätsklassen

Die Bundesregierung unternimmt mit dem Positionspapier den Versuch, die Forderungen der Netznutzer nach einer Gleichbehandlung aller Daten im Internet mit den Ansprüchen aus der Wirtschaft in Einklang zu bringen, die unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz verlangt. Das Abstimmungsverfahren in der EU über die Verordnung "Digital Single Market" wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, so dass Experten nicht vor Ende 2015 mit einer verbindlichen Regelung zum Thema Netzneutralität rechnen.

(Marcel Petritz)

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  • Oh man! Zuletzt kommentiert von Kalle am 07.12.2014 um 13:14 Uhr
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