Weiße Flecken

Bundesregierung: 1 Milliarde Euro zum Schließen von 5.000 Funklöchern

Bundesweit gibt es noch rund 5.000 Gebiete ohne Handy-Empfang, sogenannte "weiße Flecken" - vor allem auf dem Land. Um diese zu beseitigen, will die Bundesregierung nun 1 Milliarde Euro bereitstellen.

Jörg Schamberg, 18.11.2019, 09:46 Uhr (Quelle: DPA)
Mobilfunkantenne© Gutzemberg / Fotolia.com

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Löcher im Mobilfunknetz in Deutschland in den nächsten Jahren geschlossen werden. Das Kabinett kommt an diesem Sonntag zu einer Digitalklausur im Gästehaus der Regierung in Meseberg zusammen, um eine entsprechende Mobilfunkstrategie abzustimmen. Daneben dürfte es um den Aufbau einer digitalen Verwaltung gehen sowie um ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Riesen.

Noch 5.000 "weiße Flecken" in Deutschland

In Deutschland gibt es Funklöcher vor allem auf dem Land, sie gelten schon seit langem als Ärgernis - und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Um die Löcher zu schließen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Konkret soll es vor allem um die Versorgung von Orten gehen, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz haben. Die Eckpunkte für eine solche Strategie hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt.

"Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist", sagte Scheuer am Samstag. Sein Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an.

Regierung will Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen

"Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Bilger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". In das Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange, erklärte: "Neben der Glasfaserförderung wird jetzt erstmals organisatorisch und finanziell auch die Mobilfunkförderung in ähnlichem Umfang auf Bundesebene angegangen." Hierzu werde eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gerade für den Ausbau in nicht wirtschaftlichen Gebieten im ländlichen Raum gegründet, die auch die Kommunen unterstützen solle. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Scheuer: Mobilfunk für fast 100 Prozent der Haushalte

Scheuer räumte ein, dass Deutschland bei Mobilfunk und Digitalisierung Nachholbedarf habe. Ein Ausbau des Mobilfunknetzes sei auch eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Mit Blick auf die "weißen Flächen" bei Mobilfunk sagte er, drei Anbieter hätten sich zusammengetan und wollten 6.000 Masten realisieren. Das reiche aber noch nicht. Weitere 5.000 Masten in besonders betroffenen Regionen sollen durch den Staat gefördert werden, so dass fast 100 Prozent der Haushalte und 97,5 Prozent der Fläche versorgt seien. "Wir haben Zeitdruck im internationalen Vergleich", fügte der Verkehrsminister hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hielt der Koalition vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. "Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis", sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. "Funklöcher gehören weiterhin zum Alltag, die Bundesregierung hat nicht viel mehr als eine Funkloch-App und eine Debatte über 5G an jeder Milchkanne vorzuweisen."

Im Anschluss an die Digitalklausur kommt das Kabinett am Montag im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin zu einer regulären Sitzung zusammen - ausnahmsweise am Montag, denn normalerweise tagt die Runde mittwochs. Eigentlich wollte das Kabinett am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen. Weil aber darin enthaltene Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen heftig umstritten sind, wurde der Beschluss verschoben.

Nach der Klausurtagung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag vor die Medien treten. Beide hatten erst vor kurzem zur Halbzeitbilanz den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen.

Kanzleramtschef: 5G auch für Landwirt auf dem Acker

Der Internet- und Handyempfang in Deutschland wird sich nach Aussage von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in den kommenden zwei Jahren grundlegend verbessern. Auch der «ganz ländliche Raum» werde dann erschlossen, sagte Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Auch der Landwirt auf dem Acker" werde die Möglichkeit haben, ein 5G-Betriebsnetz aufzubauen.

Ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau teilnehmen darf, ist Braun zufolge noch nicht sicher. Ein Gesetzentwurf sehe verschärfte Sicherheitsanforderungen vor. "Ich gehe davon aus, dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen."

Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung zum Beispiel hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Teile der Bundesregierung fürchten, bei einem Ausschluss von Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren.

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