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Bundesrat vertagt Entscheidung zu Internet per Funk

Die als "Digitale Dividende" nutzbaren Rundfunkfrequenzen sollen von der Bundesnetzagentur in einer Auktion versteigert werden. Voraussetzung: Der Bundesrat muss mitspielen.

15.05.2009, 11:43 Uhr (Quelle: DPA)
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit schnellen Internetverbindungen vertagt. Das Thema wurde bei der Sitzung am Freitag von der Tagesordnung genommen. Die Länder wollten zunächst mit dem Bund darüber beraten, wer die Kosten für die Umstellung trage, hieß es aus Bundesratskreisen in Berlin. Wahrscheinlich werde das Thema auf der nächsten Sitzung Mitte Juni behandelt.
Branche fordert schnelle Entscheidung
Die Telekombranche dringt auf eine schnelle Entscheidung der Politik. "Die Verzögerung bei der Frequenzvergabe ist kein gutes Signal. Wir sind sehr enttäuscht über die Vertagung und das Verhalten einiger Bundesländer", sagte der Präsident des Branchen-Verbandes BITKOM, August-Wilhelm Scheer. Um die Bewohner in ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen zu versorgen, werden zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz gebraucht.
Schnelles Internet bis Ende 2010?
Das Bundeskabinett hatte im März beschlossen, Funkfrequenzen für Breitband-Mobilfunkanwendungen freizugeben. Die Bundesregierung will erreichen, dass schnelles Surfen im Internet bis Ende 2010 in ganz Deutschland möglich sein soll. Der entsprechenden Verordnung muss die Länderkammer aber noch zustimmen. Schätzungen zufolge sind etwa fünf Millionen Bundesbürger vom schnellen Internet per Breitband abgeschnitten.
Eine Verzögerung der Entscheidung bis Juni oder Juli ist nach Meinung der betroffenen Unternehmen noch verschmerzbar. "Die Industrie steht bereit", betonte Vodafone-Sprecher Jens Kürten. Zieht sich die Einigung noch weiter hin, wird es für die Unternehmen schwer, die ambitionierten Ziele der Bundesregierung zu erfüllen. Denn die Frequenzen, um die es geht, müssen von der Bundesnetzagentur erst noch versteigert werden. Die Vorbereitung der Auktion würde einige Monate in Anspruch nehmen, erst dann können die Telekomunternehmen mit dem Ausbau beginnen. "Sobald wir grünes Licht vom Bundesrat erhalten, können wir das Verfahren in Gang setzen", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur.
VATM zeigt Gesprächsbereitschaft bei der Kostenverteilung
Bei der Frage der Kostenverteilung zeige sich die Telekom-Branche gesprächsbereit, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner. Auch die diskutierte mögliche Störung von Funkmikrofonen, wie sie bei Großveranstaltungen und Theateraufführungen genutzt werden, sei kein Argument. "Wir arbeiten derzeit an Lösungen für solche Probleme", erklärte Grützner. Die Grundsatzentscheidung deswegen zu vertagen, sei katastrophal.
Bitkom: Rund 800 Kommunen ohne Breitband
Nach Angaben des Hightech-Verbandes Bitkom gibt es in Deutschland noch rund 800 Kommunen, in denen bislang lediglich schnelles Internet über Satellit verfügbar ist. Diese "weiße Flecken" müssten schnell geschlossen werden. Dazu müssten die freigewordenen Funkfrequenzen genutzt werden, um ländliche Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen zu versorgen. Die Frequenzen werden nach Verbandsangaben derzeit kaum genutzt.

(Jörg Schamberg)

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