Geheimdienste

Bundespolizei und BKA nutzen stille SMS seltener zur Handy-Ortung

Mit sogenannten stillen SMS können die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz die Handys von Verdächtigen orten. Die Anzahl solcher SMS sind bei den ersten beiden Behörden rückläufig. Der Verfassungsschutz macht diesmal keine Angaben.

Internetsicherheit© xiaoliangge / Fotolia.com

Berlin - Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) haben im ersten Halbjahr nach Angaben des Innenministeriums weniger sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys versandt als zuletzt. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2018 nahmen die Zahlen deutlich ab, wie aus einer Antwort der Behörde auf eine Parlamentsanfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht.

2019: Bisher deutlich weniger stille SMS

Hunko veröffentlichte die Antwort auf seiner Internetseite. Demnach verschickten die Bundespolizei 20.152 und das BKA 6.302 stille SMS in den ersten sechs Monaten. Im zweiten Halbjahr 2018 hatten Bundespolizei (50.654) und BKA (21.337) noch häufiger auf dieses Mittel zur Ortung von Handys von Verdächtigen zurückgegriffen.

Angaben zu den Handy-Ortungen vom Verfassungsschutz fehlen

Angaben zur Anzahl der vom Verfassungsschutz verschickten stillen SMS veröffentlichte die Bundesregierung mit Verweis auf Geheimhaltungsgründe nicht. Das Innenministerium schrieb dazu, die erbetenen Auskünfte seien geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthielten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stünden. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten stelle für deren Aufgabenerfüllung "einen überragend wichtigen Grundsatz" dar.

Anfrage 2018: Verfassungsschutz versendete 103.224 stille SMS

Hunko teilte dazu am Dienstag mit, die "plötzliche Geheimhaltung" sei hanebüchen. "Denn es geht uns nicht um die Technik, sondern deren Anwendung. Wir können mit unseren Halbjahresanfragen kontrollieren, wie die Zahlen beim Verfassungsschutz ansteigen." Zuletzt hatte das Innenministerium entsprechende Zahlen des Verfassungsschutzes für das erste Halbjahr 2018 mitgeteilt: In den ersten sechs Monaten 2018 hatte der Inlandsgeheimdienst 103.224 stille SMS verschickt.

Diana Schellhas / Quelle: DPA

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