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Bundesnetzagentur will Frequenzvergabe für mobiles Internet beschleunigen

Die Mobilfunk-Frequenzen im Bereich 900 MHz und 1.800 MHz laufen 2016 aus. Die Netzagentur will die Frequenzen frühzeitig neu vergeben und auch die Bereiche 700 MHz und 1.500 MHz einbeziehen. Eine Frequenzreserve für jeden Netzbetreiber soll aber von der Frequenzauktion ausgeklammert werden.

24.06.2013, 19:01 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

"Mobiles Internet ist unverzichtbar für die Infrastruktur im ländlichen Raum", erklärte Matthias Machnig, der Vorsitzende des Beirates der Bundesnetzagentur in der Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin. Doch die mobilen Frequenzen sind knapp und heiß begehrt. Die derzeitigen Frequenzzuteilungen an die vier Mobilfunknetzbetreiber im Bereich 900 MHz und 1.800 MHz laufen 2016 aus, werden derzeit aber für Sprache und SMS genutzt. Die Neuvergabe der Frequenzen ab 2017 muss zwingend per Auktion erfolgen, da die Nachfrage höher als das Angebot ist. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am Montag einen Konsultationsentwurf sowie ein Strategiepapier, mit dem die Regulierungsbehörde Impulse für eine Beschleunigung des Breitbandausbaus setzen will. Die Bonner Behörde will zudem die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung unterstützten, die bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung der Verbraucher mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde vorsieht.

Reservierte Frequenzblöcke im 900-MHz-Bereich

"Die derzeitige nahezu flächendeckende Versorgung der Verbraucher mit Infrastrukturen für den Mobilfunk muss weiterhin gesichert werden, gerade im ländlichen Raum", betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, aber gleichzeitig. "Zu diesem Zweck soll für die vier bundesweiten Mobilfunknetze je ein gepaarter Frequenzblock von 2 x 5 MHz im 900-MHz-Bereich (sog. Frequenzreserve) reserviert werden, der nicht in einer Auktion vergeben wird." Vorgesehen ist zudem, die Frequenzzuteilungen für alle Frequenzen in diesem Verfahren bei einer Laufzeit von rund 15 Jahren auf einen einheitlichen Endtermin zu befristen.

Die Bundesnetzagentur will ab 2017 alle für den Breitbandausbau geeigneten Frequenzen bereitstellen. Das umfasst neben den Frequenzen im Bereich 900 MHz und 1.800 MHz auch solche im Bereich 700 MHz und 1,5 GHz. Das weitere Verfahren solle offen und transparent diskutiert werden. Die Bundesnetzagentur sei laut Homann bestrebt "so früh wie möglich die notwendigen Ressourcen für mobiles Breitband bereitzustellen". Bereits ab dem kommenden Jahr soll mit dem Verfahren für die Frequenzvergabe begonnen werden. Neuen Wettbewerbern solle zudem ein diskriminierungsfreier Markteintritt ermöglicht werden.

Stellungnahmen zum Vorschlag der Netzagentur bis zum 4. Oktober möglich

"Der Beirat hat einstimmig festgestellt, dass der Konsultationsprozess ein erster Schritt ist und dass zu dessen Ergebnis Benehmen mit dem Beirat und die hierfür erforderliche Verordnung im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt werden muss", erklärte Machnig. In dem Strategiepapier stellt die Netzagentur unter anderem potenzielle neue Frequenzbereiche für den drahtlosen Netzzugang vor.

Bis zum 4. Oktober können Interessierte zu dem Vorschlag der Bundesnetzagentur Stellung nehmen, erst danach wird eine Entscheidung über das weitere Verfahren getroffen. Bundesnetzagentur-Präsident Homann warnt daher: "Deshalb sind auch alle Spekulationen über mögliche Erlöse ohne reale Basis".

(Jörg Schamberg)

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