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Bundesnetzagentur widersetzt sich EU-Kommissar Oettinger

Gerade erst im Amt, schon versucht der neue EU-Digital Kommissar Günther Oettinger laut "Focus" in die Preisberechnungen der Bundesnetzagentur einzugreifen. Laut Branchenkreisen stehen seine Chancen allerdings eher schlecht.

16.11.2014, 13:01 Uhr
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Kaum ist Günther Oettinger als neuer EU-Digital-Kommissar im Amt, schon versucht er, die Bundesnetzagentur unter Druck zu setzen. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus, forderte Oettinger die Behörde auf, die Berechnungsmethode der Preisvorgaben für Weiterleitung von Telefongesprächen zwischen Anbietern zu ändern, da diese in der gegenwärtigen Form zu überhöhten Preisen führe.

EU-Kommission hat kein Veto-Recht

Die Bundesnetzagentur zeigt sich bisweilen unbeeindruckt von den Forderungen der EU-Kommission. "Die EU-Kommission hat hinsichtlich der Entscheidung kein Veto-Recht" teilte sie mit. Trotzdem kündigte die EU-Kommission "andere rechtliche Optionen" an. Branchenkreise sehen in einem regulären Vertragsverletzungsverfahren allerdings keine großen Erfolgschancen.

(Falko Kuplent)

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