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Bundesnetzagentur: Überarbeiteter Vectoring-Entwurf an EU übermittelt

Die Bundesnetzagentur hat den im April veröffentlichten ersten Entscheidungsentwurf zum Vectoring nach umfangreichen Konsultationen mit Marktteilnehmern überarbeitet und einige Neuerungen aufgenommen. Der neue Entwurf wurde nun der EU-Kommission zur Stellungnahme übermittelt.

09.07.2013, 18:24 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Eine weitere Etappe auf dem Weg zur endgültigen Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vectoring-Einführung im Netz der Telekom ist geschafft. Die Bonner Regulierungsbehörde gab am Dienstag bekannt, dass ein Entscheidungsvorschlag an die EU-Kommission und die Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Stellungnahme übermittelt wurde. Am 9. April hatte die Netzagentur einen ersten Entscheidungsentwurf zum Vectoring veröffentlicht, der aber nach umfangreichen Konsultationen mit Marktteilnehmern überarbeitet und um einige Konkretisierungen ergänzt wurde.

Vectoring-Register und Bestandsschutz

Neu aufgenommen wurde die Einrichtung einer sogenannten Vectoring-Liste. Wettbewerber hatten zuvor mangelnde Chancengleichheit gegenüber der Telekom kritisiert. Das neue Vectoring-Register soll sowohl der Telekom als auch den Wettbewerbern Rechtssicherheit für den Einsatz von Vectoring geben. In der Liste sollen jeweils alle innerhalb eines Jahres beabsichtigten und dann auch tatsächlich erfolgten VDSL-Ausbaumaßnahmen bzw. der Einsatz von Vectoring erfasst werden. Die Bundesnetzagentur wird in diesem Zusammenhang "umfassende Informations- und Eingriffsrechte" erhalten, um einen Missbrauch zu verhindern.

Ebenfalls neu ist, dass die Telekom einem Wettbewerber, der staatliche Förderung für den Breitbandausbau an einem Kabelverzweiger (KVz) erhalten hat, den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an einem KVz, der sogenannten "letzten Meile", nicht verweigern bzw. dem Anbieter den Zugang nicht kündigen darf. Denn andernfalls drohe dem Wettbewerber die Rückzahlung der staatlichen Fördermittel. Damit erhalten die Wettbewerber eine höhere Rechts- und Planungssicherheit bei staatlich geförderten Breitbandausbau-Projekten.

Auch einen erweiterten Bestandsschutz zugunsten der Wettbewerber hat die Netzagentur nun in ihren Entscheidungsentwurf integriert. Haben Wettbewerber einen KVz erschlossen, kann die Telekom diesen Kabelverzweiger nicht ohne weiteres für sich vereinnahmen. Das gelte auch dann, wenn sich im "Einzugsbereich dieses KVz erst anschließend eine parallele Festnetzinfrastruktur etabliert, an die 75 Prozent der Gebäude angeschlossen sind" heißt es in der Mitteilung der Bundesnetzagentur. Einen erweiterten Bestandsschutz sollen Wettbewerber zudem erhalten, wenn sie bei Veröffentlichung der endgültigen Regulierungsentscheidung einen KVz zwar noch nicht ausgebaut haben, aber bei der Telekom dafür bereits eine verbindliche Bestellung abgegeben haben.

Sanktionen bei Missbrauch sollen erst in Standardangebot konkretisiert werden

Etwaige Sanktionen bei missbräuchlichen Reservierungen eines KVz oder bei Nichtausbau eines bereits reservierten Kabelverzweigers sollen erst in dem sogenannten Standardangebot der Netzagentur festgelegt werden. Doch Hinweise auf solche Einzelregelungen seien bereits in der Begründung der Vectoring-Entscheidung zu finden.

"Mit dem weiter entwickelten Vorschlag halten wir am Leitgedanken, nämlich Vectoring allen Marktakteuren zu ermöglichen und so den Breitbandausbau im Wettbewerb voranzutreiben, fest und präzisieren ihn", erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir verfügen nun über ein stimmiges und ausgewogenes Gesamtergebnis, das allen investitionswilligen Unternehmen chancengleiche und verlässliche Rahmenbedingungen für den Aus- und Aufbau von modernen TK-Netzen, insbesondere auch in ländlichen Gebieten, bietet", betont Homann. Mit der Vectoring-Technologie lässt sich die Bandbreite von VDSL-Anschlüssen auf bis zu 100 Megabit pro Sekunde beschleunigen.

Die EU-Kommission sowie die nationalen Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten können ihre Stellungnahmen zum überarbeiteten Entscheidungsentwurf nun innerhalb eines Monats abgeben. Bestehen seitens der EU "keine ernsthaften Bedenken", so könne die Entscheidung anschließend endgültig in Kraft treten.

(Jörg Schamberg)

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