Konsultationspapier veröffentlicht

Bundesnetzagentur setzt auf flexiblere Regulierung beim Glasfaserausbau

Kommt nun Bewegung in die Debatte um den nur langsam vorankommenden Glasfaserausbau in Deutschland? Die Bundesnetzagentur hat ein Konsultationspapier veröffentlicht und setzt auf mehr Markt und weniger Regulierung.

14.03.2017, 13:17 Uhr
Glasfaser Anschluss© Silvano Rebai / Fotolia.com

Köln – Wie kann der Glasfaserausbau in Deutschland schneller vorankommen? Die Bundesnetzagentur will eine Beschleunigung des Ausbaus durch eine Flexibilisierung der Regulierung erreichen. "Die Unternehmen brauchen Anreize, in den Ausbau von Glasfasernetzen zu investieren. Ihnen sollten die nötigen Freiheitsgrade gewährt werden, um den Ausbau schneller voranzubringen", erklärte Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann.

Konsultationspapier veröffentlicht

Die Bonner Regulierungsbehörde gab am Dienstag den Startschuss für öffentliche Konsultationen, in denen sie investions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Glasfaserausbau erörtern möchte. Die Netzagentur veröffentlichte dazu das Konsultationspapier "Fragen der Entgeltregulierung bei FttH/B-basierten Vorleistungsprodukten mit Blick auf den Ausbau hochleistungsfähiger Glasfaserinfrastrukturen", das Ansätze enthält, wie der Ausbau regulatorisch unterstützt werden könnte.

Mehr Markt, weniger Regulierung

Homann spricht sich für mehr Markt und weniger Regulierung aus, betont aber: "Wir wollen das hohe Wettbewerbsniveau erhalten. Kunden sollen auch weiterhin von einem guten Preis-Leistungsverhältnis und vielfältigen Angeboten profitieren." Die Bundesnetzagentur sieht einen denkbaren Ansatz darin, bei der Festlegung des Preises für die Nutzung der Glasfaser durch Dritte auf die Endkundenpreise als Ausgangspunkt zu setzen (Nachbildbarkeitsansatz).

Regional unterschiedliche Mietpreise für Netzinfrastrukturen

Demnach könne sich der Mietpreis für die Nutzung von Netzinfrastrukturen in Abhängigkeit von den Endkundenpreisen sowohl zeitlich als auch regional unterscheiden. Die langfristig ausgerichteten Investitionen in den Glasfaserausbau könnten durch diesen Ansatz marktkonform gestaltet werden. Die Netzagentur hält dadurch auch eine schnellere Marktdurchdringung mit Glasfaseranschlüssen und eine leichtere Refinanzierung für realisierbar. Der Bedarf an öffentlichen Fördermitteln solle sich zudem auf ein Mindestmaß begrenzen lassen.

Zögerliche Nachfrage der Kunden nach Highspeed-Internet

Als Grund für den in Deutschland nur zögerlich vorankommenden Glasfaserausbau sieht die Bundesnetzagentur die noch relativ zurückhaltende Nachfrage nach schnellen Breitbandanschlüssen. Die Zahlungsbereitschaft der Kunden sei noch gering, die Kosten des Glasfaserausbaus seien dagegen hoch. In vielen Regionen rechne sich der Ausbau mit Glasfasern somit oft erst langfristig. Die Bundesnetzagentur gibt allen Marktteilnehmern bis zum 26. April 2017 Gelegenheit, zum Konsultationspapier Stellung zu nehmen. Die Branchenverbände BREKO und VATM haben bereits erste Stellungnahmen veröffentlicht.

Erste Reaktionen von BREKO und VATM

Der BREKO will das Positionspapier der Bundesnetzagentur prüfen und danach detailliert Stellung beziehen. Eine Lockerung der Zugangsregulierung stehe für den BREKO jedoch nicht zur Debatte, da die Deutsche Telekom (www.telekom.de/dsl Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) weiterhin über einen marktbeherrschenden Anteil von mehr als 80 Prozent im Anschlussbereich verfüge. Eine Lockerung der Regulierung "würde dem Markt dringend benötigte Mittel für den Ausbau mit Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude entziehen“, warnt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. Maßnahmen, die einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Wettbewerb fördern, würden dagegen ausdrücklich vom BREKO unterstützt.

Der VATM sieht in dem Schritt der Bundesnetzagentur die "richtige Diskussion zum richtigen Zeitpunkt". Homann setze damit ein deutliches Signal. Der Branchenverband unterstütze die Schaffung langfristiger Planungssicherheit auf Basis einer flexiblen Preisgestaltung. Aber auch der VATM spricht sich gegen eine völlige Abschaffung der Zugangsregulierung aus. "Der Wirtschaft und dem Mittelstand innovative Dienste im Wettbewerb nur noch auf alten Kupfernetzen anzubieten, aber auf moderner Glasfaser zu verweigern, blockiert unseren Weg in die Gigabit-Gesellschaft, schadet dem Wirtschaftsstandort und kostet Arbeitsplätze", warnt denn auch VATM-Präsident Martin Witt. Benötigt würden Marktpreise, die "Investitionen in den Glasfaserausbau attraktiv und planbar machen ohne gesamtwirtschaftlich schädliche neue Monopole“ so Witt.

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