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Bundesnetzagentur plant keine Regulierung der Kabelnetzbetreiber

Die Bonner Regulierungsbehörde sieht trotz stetig zunehmender Marktanteile der Kabelnetzbetreiber am deutschen Breitbandmarkt noch keine Notwendigkeit für eine Regulierung von Kabel Deutschland, Unitymedia & Co. Laut "Der Standard" denke die Netzagentur erst ab einem Marktanteil von 30 Prozent über eine Regulierung nach.

17.12.2013, 00:01 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Die Kabelnetzbetreiber verzeichnen ein stetiges Kundenwachstum, der Großteil der Breitband-Neukunden bucht inzwischen einen schnellen Internetzugang per Kabel. Kabel Deutschland, Unitymedia & Co. kamen Mitte dieses Jahres mit 4,8 Millionen Anschlüssen bereits auf einen Marktanteil von rund 17 Prozent an allen Breitbandanschlüssen. Doch die Bonner Bundesnetzagentur sieht in dem Erstarken der Kabelnetzbetreiber laut einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Standard" derzeit keinen Grund, auch Kabelfirmen nach dem Vorbild der Deutschen Telekom zu regulieren.

Regulierung des Kabels ab 30 Prozent Marktanteil?

"Ein Ansatzpunkt an dem wir über eine Regulierung nachdenken könnten, ist noch nicht erreicht", erklärte Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann am Montag. Eine Regulierung könne erst erwogen werden, wenn die Kabelnetzbetreiber auf einen Marktanteil von rund 30 Prozent kommen würden. Aber statt die Regulierung auf die Kabelnetzbetreiber auszudehnen, schwebe Homann eher vor "andere dann zu deregulieren".

Die Monopolkommission unterstützt die Haltung der Bundesnetzagentur. Die Aufnahme weiterer Märkte in die Regulierung sei nicht notwendig. Die Kommission spricht sich gegen eine noch stärkere Regulierung des Festnetzmarktes aus. Weiter unter die Kontrolle der Netzagentur fallen sollten aber Vorleistungen wie das Zusammenschalten von Netzen.

BREKO gegen Lockerung der Regulierung auf regionalen Teilmärkten

In den vergangenen Monaten hatte die Deutsche Telekom mehrfach die Aufhebung der Regulierung gefordert. Auch Rufe nach einer Regulierung der Kabelnetzbetreiber bzw. nach einer regionalen Regulierung wurden immer wieder laut. Der Branchenverband BREKO begrüßte die Position der Monopolkommission an einer Regulierung von Vorleistungsprodukten festzuhalten. Allerdings spricht sich der BREKO gegen eine Lockerung der Regulierung auf einzelnen regionalen Teilmärkten aus. Der Bonner Konzern habe immer noch einen "marktbeherrschenden Status".

(Jörg Schamberg)

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