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Bundesnetzagentur: Erneute Razzia wegen Verdachts unerlaubter Telefonwerbung

Trotz drohenden Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro lassen sich manche werbende Unternehmen und Call-Center nicht von illegaler Telefonwerbung abhalten. Die Bundesnetzagentur ging nun einem Verdacht gegen ein Unternehmen im Großraum München nach und durchsuchte die Geschäftsräume.

11.03.2014, 16:32 Uhr
Internet© rajareddy / Fotolia.com

Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligungserklärung der Angerufenen ist in Deutschland gesetzlich verboten. Erst im vergangenen Jahr wurde der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf 300.000 Euro erhöht. Dennoch lässt sich offenbar so manches werbende Unternehmen und Call-Center auch von solchen Summen nicht abschrecken. Die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bonner Bundesnetzagentur, ging am Dienstag erneut einem Verdacht auf Verstoß gegen das Verbot von unerlaubter Telefonwerbung nach und führte eine Razzia durch.

Durchsuchung in Bayern

Ein im Großraum München ansässiges Unternehmen soll laut Beschwerden von Verbrauchern unerlaubt telefonisch für Solar- und Photovoltaikanlagen geworben haben. 16 Mitarbeiter der Bonner Behörde sowie Kräfte der örtlichen Polizei durchsuchten die Geschäftsräume des Unternehmens, um Dokumente und Unterlagen zu finden, die die verbotene Telefonwerbung belegen. Für eine solche Razzia ist ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich, der bei einem Anfangsverdacht auf einen Rechtsverstoß ausgestellt wird. Die Bundesnetzagentur kann den Verstoß im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verfolgen.

Bewusst hat die Behörde den Namen des Unternehmens nicht genannt. "Die Durchführung einer solchen Ermittlungsmaßnahme dient der Aufklärung des Sachverhalts und bedeutet ausdrücklich nicht, dass sich die betroffenen Unternehmen und Personen tatsächlich eines Verstoßes schuldig gemacht haben", betont Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann. "Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung", so Homann weiter. An die Unternehmen und Call-Center appellierte der Behördenchef, sich an die geltenden Gesetze zu halten.

(Jörg Schamberg)

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